Presseinformation

Kubicki,
Wolfgang Kubicki MdL

Vorsitzender
Klahn,
Anita Klahn MdL

Stellvertretende Vorsitzende
Vogt,
Christopher Vogt MdL

Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 288/ 2017
Kiel, Donnerstag, 9. November
2017

Dennys Bornhöft: Deutsche Umwelthilfe stellt sich gegen
zehntausende Pendlerinnen und Pendler
Anlässlich der Einreichung einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) beim
Verwaltungsgericht Schleswig bezüglich der Stickoxidbelastung am TheodorHeuss-Ring in Kiel erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,
Den
Bornhöft:
Dennys Bornhöft
"Sowohl die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Kiel als auch die Landesregierung arbeiten bereits unter Hochdruck daran, die Stickoxidbelastung in dem betroffenen Bereich um den Theodor-Heuss-Ring zu reduzieren.
Dass es der Deutschen Umwelthilfe mitnichten um das Wohl der Bevölkerung geht,
wird darin deutlich, dass hemdsärmelig in Kauf genommen wird, dass zehntausende Pendlerinnen und Pendler mit ihren PKW zur Arbeit kommen.
Besonders benachteiligt wird der Personenkreis, der sich kaum ein neuwertiges
Fahrzeug leisten kann, sodass Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren
Einkommen sowie Kleinunternehmer am stärksten betroffen wären.
Um keinen Verkehrsinfarkt in der Landeshauptstadt zu erzeugen, muss über eine
geänderte bzw. intelligente Verkehrsführung sowie über technische Luftreinigungssysteme nachgedacht werden. Wichtig ist auf jeden Fall, dass alle handelnden Akteure lösungsorientiert vorgehen, um die Stickoxidbelastung zu senken - ohne aber
die Belange der Pendlerinnen und Pendler zu missachten.
Solange sich die Deutsche Umwelthilfe nicht konstruktiv an der Lösung der Probleme beteiligt, bleibt das Gefühl, dass sich dieser Abmahnverein über das Verbandsklagerecht zum einen profilieren will und zum anderen die Taschen vollstopft.
Schließlich darf die Deutsche Umwelthilfe die hohen Strafgelder für sich als Verein,
der nicht mal 250 Mitgliedern hat, behalten. Im Jahr 2015 hat die DUH so rund 2.5
Mio Euro eingenommen."

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

www.fdp-fraktion-sh.de

Umwelt/Klage DUH