Presseinformation


                                                                                                  Wolfgang Kubicki MdL
                                                                                                           Kubicki,
                                                                                                  Vorsitzender
                                                                                                  Anita Klahn MdL
                                                                                                        Klahn,
                                                                                                  Stellvertretende Vorsitzende
                                                                                                  Christopher Vogt MdL
                                                                                                              Vogt,
                                                                                                  Parlamentarischer Geschäftsführer

                                                                                                  Nr. 288/ 2017
                                                                                                  Kiel, Donnerstag, 9. November
                                                                                                  2017

                                                                                                  Umwelt/Klage DUH




                                                                                                            www.fdp-fraktion-sh.de
Dennys Bornhöft: Deutsche Umwelthilfe stellt sich gegen
zehntausende Pendlerinnen und Pendler
Anlässlich der Einreichung einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) beim
Verwaltungsgericht Schleswig bezüglich der Stickoxidbelastung am Theodor-
Heuss-Ring in Kiel erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,
Den      Bornhöft:
Dennys Bornhöft


"Sowohl die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Kiel als auch die Landesregie-
rung arbeiten bereits unter Hochdruck daran, die Stickoxidbelastung in dem betrof-
fenen Bereich um den Theodor-Heuss-Ring zu reduzieren.

Dass es der Deutschen Umwelthilfe mitnichten um das Wohl der Bevölkerung geht,
wird darin deutlich, dass hemdsärmelig in Kauf genommen wird, dass zehntausen-
de Pendlerinnen und Pendler mit ihren PKW zur Arbeit kommen.

Besonders benachteiligt wird der Personenkreis, der sich kaum ein neuwertiges
Fahrzeug leisten kann, sodass Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren
Einkommen sowie Kleinunternehmer am stärksten betroffen wären.

Um keinen Verkehrsinfarkt in der Landeshauptstadt zu erzeugen, muss über eine
geänderte bzw. intelligente Verkehrsführung sowie über technische Luftreinigungs-
systeme nachgedacht werden. Wichtig ist auf jeden Fall, dass alle handelnden Ak-
teure lösungsorientiert vorgehen, um die Stickoxidbelastung zu senken - ohne aber
die Belange der Pendlerinnen und Pendler zu missachten.

Solange sich die Deutsche Umwelthilfe nicht konstruktiv an der Lösung der Prob-
leme beteiligt, bleibt das Gefühl, dass sich dieser Abmahnverein über das Ver-
bandsklagerecht zum einen profilieren will und zum anderen die Taschen vollstopft.
Schließlich darf die Deutsche Umwelthilfe die hohen Strafgelder für sich als Verein,
der nicht mal 250 Mitgliedern hat, behalten. Im Jahr 2015 hat die DUH so rund 2.5
Mio Euro eingenommen."




Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de