Kiel, 9. November 2017 Nr. 321 /2017



Beate Raudies
Gemeinwohl verpflichtet Zur aktuellen Diskussion über die „Paradise Papers“ und deren Bezug zu Schleswig-Holstein erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:
Wenn Politikerinnen und Politiker kurz nach ihrem Ausscheiden aus Regierungsämtern neue Tätigkeiten in der Privatwirtschaft ergreifen, in denen sie unter Umständen vom eigenen Regierungshandeln oder dienstlich erworbenen Kenntnissen und Kontakten profitieren, wird dies zu Recht kritisiert. Solche Vorgänge gefährden das notwendige Vertrauen der Öffentlichkeit in die persönliche Integrität aller politischen Akteure. Deshalb haben wir in der Küstenkoalition eine Karenzregelung für Minister beschlossen, um auch nur den Anschein vom Eigennutz und Vorteilsnahme in oder nach öffentlichen Ämtern zu vermeiden. Das Gesetz ist eine wichtige und notwendige Entscheidung, denn es sorgt für mehr Transparenz und Glaubwürdigkeit und erfüllt die Ansprüche politischer Ethik.