Beate Raudies: Gemeinwohl verpflichtet

Original der Pressemitteilung Weitere Formate: formatierter Text, Fliesstext und Layout

                                                                               Kiel, 9. November 2017
                                                        Nr. 321 /2017




Beate Raudies

Gemeinwohl verpflichtet
Zur aktuellen Diskussion über die ,,Paradise Papers" und deren Bezug zu Schleswig-Holstein
erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:

Wenn Politikerinnen und Politiker kurz nach ihrem Ausscheiden aus Regierungsämtern neue
Tätigkeiten in der Privatwirtschaft ergreifen, in denen sie unter Umständen vom eigenen
Regierungshandeln oder dienstlich erworbenen Kenntnissen und Kontakten profitieren, wird dies
zu Recht kritisiert. Solche Vorgänge gefährden das notwendige Vertrauen der Öffentlichkeit in
die persönliche Integrität aller politischen Akteure. Deshalb haben wir in der Küstenkoalition eine
Karenzregelung für Minister beschlossen, um auch nur den Anschein vom Eigennutz und
Vorteilsnahme in oder nach öffentlichen Ämtern zu vermeiden. Das Gesetz ist eine wichtige und
notwendige Entscheidung, denn es sorgt für mehr Transparenz und Glaubwürdigkeit und erfüllt
die Ansprüche politischer Ethik.