Claus Schaffer: Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz und keine weitere Einwanderung uber das Asylrecht

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PRESSEMITTEILUNG




Claus Schaffer zum Asyl-Kompromiss-Vorschlag von Jens Spahn (CDU):

,,Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz und keine
weitere Einwanderung über das Asylrecht"
Kiel, 13. November 2017         Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der
AfD-Fraktion im Kieler Landtag erklärt zu den heute veröffentlichen Äußerungen
von Jens Spahn (CDU) zum Thema ,,Familiennachzug", mit denen er den GRÜNEN
bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen in Berlin entgegenkommt:

Die Äußerung von Jens Spahn, "Wer legal ins Land kommt, soll auch bleiben dürfen", steht
für nichts anderes, als für eine Fortsetzung der Einwanderung über das Asylrecht. Die
AfD lehnt einen solchen Missbrauch des Asylrechts kategorisch ab, und fordert weiterhin
die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes nach kanadischem Vorbild.

Was Herr Spahn mit seinem ,,Kompromiss-Vorschlag" den GRÜNEN anbietet, ist
offensichtlich: Der Aufenthaltsstatus hunderttausender Menschen, die im Zuge der
Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen sind, soll in ein unbegrenztes Aufenthalts-
recht und den Anspruch auf Familiennachzug umgemünzt werden.

Anstatt für die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes einzutreten, geht es der
CDU jetzt offensichtlich allein darum, die GRÜNEN für eine Jamaika-Koalition in Berlin zu
gewinnen. Wenn ein Einwanderungsgesetz dabei stört, ist Herr Spahn deshalb gerne
bereit, im Zweifel darauf zu verzichten, und das Asylrecht weiter als Grundlage für
unbegrenzten Aufenthalt und späteren Familiennachzug missbrauchen zu lassen.


Weitere Informationen:

   ·   Zitat aus dem o.g. WELT-Artikel:

       ,,Wer legal ins Land kommt, sich anpasst, Deutsch lernt, Arbeit hat und so beweist, dass er Teil
       dieser Gesellschaft sein will, soll auch dauerhaft bleiben dürfen und erleichtert die Möglichkeit
       zum Familiennachzug erhalten", sagte der Finanzstaatssekretär dem Redaktionsnetzwerk
       Deutschland.

    ·   WELT-Artikel ,,Wer legal ins Land kommt, soll auch dauerhaft bleiben dürfen" vom
        13. November 2017:

        https://www.welt.de/politik/deutschland/article170559492/Wer-legal-ins-Land-kommt-
        soll-auch-dauerhaft-bleiben-duerfen.html




Pressekontakt:

Peter Rohling
Pressesprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.:   +49-(0)431-988- 1656
Mobil: +49-(0)176-419-692-54
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