Rasmus Andresen zur regionalisierten Steuerschätzung

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Presseinformation


                               Landtagsfraktion
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                               Claudia Jacob
                               Landeshaus
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                               24105 Kiel

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                               Nr. 323.17 / 14.11.2017

Regionalisierte Steuerschätzung:

Den Spielraum für Investitionen
in Bildung und Schuldenabbau nutzen

Zu der heute (14. November 2017) veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung
sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,
Rasmus Andresen:

Die neuen Zahlen aus der regionalisierten Steuerschätzung geben uns für einen Mo-
ment Luft zum Atmen. Dies liegt an der guten konjunkturellen Entwicklung. Wir wollen
den Spielraum für Investitionen in Bildung und Schuldenabbau nutzen. In guten Zeiten
muss man für Schlechte vorsorgen.

Der momentane Höhenflug bei den Einnahmen darf uns nicht in Sicherheit wiegen,
sonst landen wir beim nächsten Konjunktureinbruch oder bei absehbar wieder steigen-
den Zinsen sehr hart. Eine stabile Finanzierung des Gemeinwesens kann langfristig nur
durch eine gerechte und wirkungsvolle Steuerreform im Bund sichergestellt werden. Nur
wenn Steuerschlupflöcher geschlossen werden und Vermögende stärker an der Finan-
zierung des Allgemeinwohls beteiligt werden, kann das Land wichtige Zukunftsaufgaben
auskömmlich finanzieren.

Für Steuersenkungen gibt es keinen Spielraum. Wir erwarten von den Sondierungsge-
sprächen im Bund, dass keine Einnahmelöcher zu Lasten der Länder vereinbart wer-
den.

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