Kiel, 15. November 2017 Nr. 331 /2017



Regina Poersch:
Wurden Wählerinnen und Wähler absichtlich getäuscht?

Zur geplanten Schiffsicherheitsverordnung erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD- Fraktion, Regina Poersch:
Während am Montag das Bundesverkehrsministerium noch verkünden ließ, dass eine Unterzeichnung der Schiffsicherheitsverordnung nicht anstehe, ist es zwei Tage später schon bittere Realität: Der amtierende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt setzt die umstrittene Verordnung doch in Kraft. Offenbar war der Aufschub von Alexander Dobrindt nichts weiter als ein taktisches Manöver, um das Thema aus dem Wahlkampf für den Bundestag rauszuhalten. Aufgrund dieses Vorganges steht der Verdacht der gezielten Wählermanipulation im Raum. Nachdem sich an der Person Alexander Dobrindts viel vom berechtigten Zorn der Traditionsschiffer festgemacht hat, ist dieser mittlerweile als neuer CSU-Landesgruppenchef fein raus. Am Resultat ändert sich aufgrund der Personalrochade jedoch nichts: Die Unsicherheit und das Bangen für unsere Traditionsschiffe geht weiter, denn die neue Schiffsicherheitsverordnung könnte das Aus für sie bedeuten. Was macht Daniel Günther eigentlich? Anstatt in Berlin von Balkonen zu winken sollte er sich in dieser Frage lieber bei seinen Parteifreunden durchsetzen. Wir fordern in dieser Sache eine eindeutige Lösung zu Gunsten unserer Traditionsschifffahrt. Unser maritimes-kulturelles Erbe darf nicht in Gefahr gebracht werden. Dafür steht die SPD. Unzweifelhaft ist die Sicherheit von Fahrgästen und Besatzung von Traditionsschiffen ein hohes Gut. Dennoch müssen Sicherheitsvorschriften auch immer in der Praxis anwendbar und zielführend sein. Die Zukunft der weltbekannten Windjammerparade und aller Museumshäfen, die das Gesicht unserer Küsten prägen, hängen davon ab!