Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 15. November 2017



TOP 7 Änderung des Straßen- und Wegegesetzes (Drs-Nr. 19/313)



Kai Vogel
Infrastrukturprojekte schneller umsetzen

Wir haben aus der vergangenen Legislaturperiode das gemeinsame Ziel mitgenommen, dass Planung und Realisierung von Infrastrukturmaßnahmen zwingend beschleunigt werden müssen. Die Jamaika-Koalition hat diesen Staffelstab übernommen und nur weil die Führung eine andere ist, ist das Ziel natürlich weiterhin vernünftig.
Der Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern des dänischen Folketing hat uns vor kurzem hier im Landeshaus erneut bestätigt, wie zäh und langsam sich fast alle großen Infrastrukturprojekte in Deutschland entwickeln. Bei den Planungsverfahren gibt es nun vielfältige Gründe, warum diese bei uns in Deutschland so lange dauern. Eine Möglichkeit der Verkürzung wäre der Verzicht auf sog. Gesehen-Vermerke. Diese verlängern auf Bundesebene die Planungsprozesse teilweise bis zu zwei Jahren. Es ist daher durchaus klug auf die Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung zu blicken und die Verwaltungsabläufe effizienter zu gestalten. Die Herauslösung der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde - als eigenständiges Amt in den Räumen des Wirtschaftsministeriums scheint ein vernünftiger Schritt zu sein. Politische Vorstellungen können damit sicherlich ohne große Reibungsverluste 2



umgesetzt werden, anders als wenn die Wege durch mehrere Ebenen einer Verwaltung gegangen werden müssen.
Die Schwierigkeiten der Befangenheit beim LBV gleichzeitig Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde zu sein, sind in einer Behörde unter einem Dach so nicht zu entwirren. Wer sich am Schreibtisch gegenübersitzt, wird dem gegenübersitzenden Kollegen immer eher Milde walten lassen, als wenn man räumlich zwischen den Ämtern getrennt ist. Andererseits könnten in der Teamarbeit vielfach sicherlich auch Probleme gelöst werden, die sonst zwischen den Behörden immer hin- und hergegangen sind. Andererseits weiß jeder, der kritische Blick von außen, hilft meistens.
Bei dem externen Koordinator für die Feste Fehmarnbeltquerung bin ich durchaus kritischer. Ein Koordinator erweckt immer den Eindruck, dass mit ihm oder ihr alles dann viel schneller laufen wird. An den schnell überzogenen Erwartungshaltungen wird so jemand immer scheitern. Aber auch hier: Wunder werden durch so einen Koordinator nicht entstehen, doch alles, das zu einer Beschleunigung von Lösungen bei der hochkomplizierten Festen Fehmarnbeltquerung beiträgt, ist der Sache von Nutzen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.