Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretender Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 299/2017 Kiel, Mittwoch, 15. November 2017
Energie/ Energiewende



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Die Energiewende braucht Innovationen und Technologietransfer In seiner Rede zu TOP 27 (Energiewende mit innovativen Technologien er- folgreich umsetzen) erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Die Nutzung von Energie gehört zu den wichtigsten Säulen des Wohlstands unserer Gesellschaft. Wir wollen, dass die Energiewende gelingt. Dabei muss sie sich stetig an den drei Oberzielen Versorgungssicherheit, Wirt- schaftlichkeit und Nachhaltigkeit messen lassen.
Um die Energiewende zum Erfolg zu führen, sind insbesondere innovative Technologien notwendig. Die entscheidenden Innovationen im Energiesek- tor kamen und kommen aus der mittelständischen Wirtschaft sowie aus den Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Mutige Gründer, die neu ge- dacht haben, haben viel bewirkt.
Um auch in Zukunft Innovationen zu ermöglichen, müssen die Rahmenbe- dingungen stimmen. Ein einfaches 'Weiter so wie bisher' bringt uns nicht voran. Den Dschungel aus Verordnungen, Artikeln und Ausnahmen durch- schauen nur sehr wenige. Daher muss insbesondere auf Bundesebene der regulatorische Rahmen der Energiewende so gestaltet werden, dass neue Technologien bei den Erneuerbaren Energien, bei der Effizienz und bei Spei- chern ermöglicht werden.
Wir wollen denjenigen den Weg bereiten, die die Zukunft der Energie neu denken wollen. Wir wollen, dass sich junge Forscher aus der Universität heraus für uns alle die Chance einer Unternehmensgründung eingehen. Nur so kommt neue Technologie in unser Leben. Diese Menschen, diese For- scher und Unternehmer, sollen sich ein Herz fassen können. Sie sollen sich nicht an den Kopf fassen und vor dem Paragrafendschungel verzweifeln.

Sina Schmalfuß, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Ein Unternehmen zu gründen erfordert Mut. Man macht es nicht um jeden Preis. Das kann man auch nicht per Gesetz verfügen. Gewisse Risiken sind immer da. Wir können als Politik aber darauf achten, dass wir den Unter- nehmern nicht einen Bärendienst erweisen. Unser Antrag ist deswegen nicht an Kapazitätszielen oder starren Quoten ausgerichtet. Unser Antrag ist auf die qualitative Weiterentwicklung vielversprechender Ansätze ausgelegt – Ansätze, wie das Projekt NEW 4.0. NEW steht für die Norddeutsche Ener- giewende. Und 4.0 steht für die vierte Industrielle Revolution, die digitale Vernetzung. Und die wird von 60 Partnern in über 100 Projekten umgesetzt. Hier wird ein Teil der Energiewende praktisch angepackt.
Ganz anders als unser Antrag, der sich zu einer Energiewende mit innovati- ven Technologien bekennt, kommt der Alternativantrag der SPD daher. Gleich der erste Absatz des Antrags der SPD soll uns mal als Maßstab für die Bewertung dieses Antrags dienen. Zitat: „Menschen-gemachten Klima- veränderungen konkrete Handlungskonzepte entgegenzusetzen, darf kein rhetorisches Bekenntnis sein.“ Ich wiederhole: „Darf kein rhetorisches Be- kenntnis sein.“
Und dann fordert die SPD, dass alles so bleiben soll wie es ist, außer, dass es noch mehr Beratungsangebote und irgendetwas wohlklingend-nebulöses wie „erweiterte Teilhabeoptionen“ geben soll – außerdem noch mehr Kon- trolle, Evaluierung und Dokumentation. Das sind keine konkreten Hand- lungsprozesse, wie von Ihnen gefordert! Das ist eine Arbeitsbeschaffungs- maßnahme für Protokollanten!
Ja sollen wir alle evaluieren und dokumentieren, bis uns das Wasser bis zum Halse steht?!
Glücklicherweise sehen wir etwas gemeinsam, da hat die SPD bei uns abge- schrieben: Wir wollen den Technologietransfer aus den Universitäten und Fachhochschulen heraus stärken! Und wir wollen die Start-Ups fördern. Der übrige Rest im Alternativantrag sind typischer SPD-Zentralismus und Ar- beitskreiswahn.
Ich bitte die SPD dann auch konsequent zu sein, uns ‚rhetorische Konzepte‘ und weiteren Papierkrieg zu ersparen und unserem Antrag zuzustimmen.“



Sina Schmalfuß, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de