Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretender Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 301/2017 Kiel, Mittwoch, 15. November 2017
Soziales/Bürgerbeauftragte



www.fdp-fraktion-sh.de Dennys Bornhöft: Bürgerbeauftragte baut Brücken und löst Konflikte In seiner Rede zu TOP 33 (Tätigkeitsbericht für das Jahr 2016 der Bürgerbe- auftragten für soziale Angelegenheiten) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft: Bornhöft:
„3.300 Eingaben in einem Jahr, fast 10 pro Kalendertag. Dies zeigt sehr deutlich, wie etabliert die Rolle der Bürgerbeauftragten in diesem Land ist. Gleichzeitig ist es natürlich auch ein stückweit ein Gradmesser, dass etwas im Argen liegt.
Die Bürgerbeauftragte springt ein, wo der bürokratische Sozialstaat für den Einzelfall keinen Platz hat, wo der bürokratische Sozialstaat ein Problem aus zeitlichen, personellen oder administrativen Gründen "übersieht". Über die Beauftragtenfunktion werden Brücken gebaut, Konflikte gelöst.
Die Schilderungen im Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragen zeigen: Das, was wir "Staat" nennen, ist mehr als die Summe aller Gesetze und Vor- schriften. Die Regeln müssen von Menschen mit Leben gefüllt werden. Und dabei passiert es hin und wieder, dass etwas schiefgeht, dass Menschen mit ihren individuellen Bedürfnissen übersehen werden.
Die soziale Gesetzgebung in Deutschland erzeugt ein sehr dichtes Netz, ge- stützt von Gesetzen, Vorschriften, Verwaltungsvorgaben. Es braucht auch Menschen, die die Regeln interpretieren und anwenden. Aber immer wieder fallen Menschen mit ihren individuellen Problemen durch das Raster - auch dann, wenn es eigentlich eine Rechtsvorschrift für ihren Fall gäbe. Die Be- richte der Bürgerbeauftragten zeigen einige solcher Fälle auf.
Der Staat muss organisieren, dass die Verwaltung Zeit für die Würdigung des Einzelfalles hat und die Vorschriften anwenden kann. Dies ist auch die gerechtfertigte Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger an den So- Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de zialstaat. Deswegen muss unser Ziel sein, dass so wenige Menschen wie möglich überhaupt auf die Hilfe des Staates angewiesen sein müssen und falls doch, dass diese dann natürlich nicht durch das komplizierte bürokrati- sche Raster fallen.
Allerdings hat auch das dichteste Netz im Endeffekt eine Maschenweite. So kommt es, dass trotz detaillierter Gesetzgebung, Einbeziehung von Aus- nahmetatbeständen und Härtefällen die Realität nicht immer ganz abgefan- gen werden kann. Ein Beispiel: So mancher Selbstständige kann in finanziel- le Schieflage geraten und dann trotz Versicherungspflicht seine Beiträge nicht mehr zahlen.
Der Tätigkeitsbericht spart auch nicht an Anregungen und Vorschlägen für politische oder gesetzliche Änderungen. Ein paar möchte ich hier exempla- risch aufgreifen:
Im Bericht wird die Abschaffung der Zwangsverrentung bei SGB II Bezug ge- fordert. Die FDP will dies ebenso wie den generell flexiblen Renteneintritt. Es wird die Vereinfachung der Regelungen für Auszubildenden-BAföG gefor- dert. Die FDP steht prinzipiell jeder Entbürokratisierung aufgeschlossen ge- genüber.
Außerdem heißt es im Bericht: „Es soll die Mitgliedschaft in der GKV ge- stärkt und der Zugang hierin erleichtert werden.“ Ja, aber bitte auch bei der PKV.
„Die Anrechenbarkeit von Altersvorsorgeleistungen und Vermögen auf die Grundsicherung im Alter“. Auch an diese Baustelle wollen wir ran. Wer Al- tersvorsorge betrieben hat, muss mehr haben als jemand, der es nicht ge- tan hat. Altersvorsorge muss sich immer lohen.
Das sind die Themen, die hier in Kiel, aber zum Teil vor allem in Berlin ent- schieden werden müssen.
Abschließen möchte ich mit einem ausdrücklichen Dank für die geleistete Arbeit an Sie, Frau El Samadoni, und vor allem auch an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dieser Tätigkeitsbericht ist ein stückweit auch eine Orien- tierungshilfe, wo Parlament und Verwaltung noch mal genauer hinschauen sollten. Für mich als neuer Abgeordneter waren die klaren und prägnanten Darstellungen sehr aufschlussreich.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de