Presseinformation Kiel, den 15.11.2017

Es gilt das gesprochene Wort



Jette Waldinger-Thiering TOP 8 Finanzielle Unterstützung für Schülerinnen und Schüler der Inseln und Halligen Drs. 19/268

„Gleiche Rechte und Chancen für Schülerinnen und Schüler der Inseln und Halligen“

Eins möchte ich direkt klarstellen: Mit diesem Antrag zielen wir schlicht und einfach auf
Chancengleichheit. Und zwar für alle Kinder und Jugendlichen im Land. Auch für die, die eine
Schule auf einer Insel oder Hallig besuchen und dadurch erschwerte Bedingungen haben. Es ist
also alles andere als Luxus, was wir hier fordern. Sondern es ist vor dem Hintergrund von freier
Schulwahl und möglichst gleichen Bildungschancen streng genommen eine
Selbstverständlichkeit.



Es gibt bei uns in Schleswig-Holstein Schülerinnen und Schüler, die allein aufgrund der
geografischen Lage ihrer Schule benachteiligt sind. In ihrer Nähe gibt es beispielsweise keine
Oberstufe oder nicht die gewünschte weiterführende schulische Ausbildung. Das gilt für 2
unsere Hochseeinsel Helgoland, aber auch für die Halligen und für so manche Insel. Aber ich
denke, spätestens seit der gefundenen Regelung zwischen Helgoland, Pinneberg und dem Land
dürfte dieses Problem grundsätzlich bekannt sein.



Aus Sicht des SSW wurde in diesem konkreten Fall eine gute Lösung gefunden: Seit dem
Sommer 2016 erhalten Helgoländer Eltern einen Zuschuss zum Schulbesuch der Kinder auf
dem Festland. Das können bis zu 300 Euro im Monat sein. Land, Kreis und Gemeinde tragen je
ein Drittel dieser finanziellen Hilfe. Damit kann vor allem die Unterbringung der Kinder, die
weitergehende Schulen auf dem Festland besuchen, finanziert werden. Ganz konkret wird
damit also Schülerinnen und Schülern ermöglicht, genau die schulischen Angebote zu
besuchen, die es in ihrer Heimatgemeinde nicht gibt. Und zwar weitestgehend unabhängig
vom Geldbeutel der Eltern. So sieht für mich eine gerechte Bildungspolitik aus.



Ein Punkt ist hier also ganz besonders wichtig: Es geht gerade nicht um irgendeine Extrawurst
oder ein Privileg für bestimmte Teile der Bevölkerung. Es geht einfach nur um gleiche Chancen
und das Recht auf Bildung. Und aus meiner Sicht muss die Politik gerade hier alles dafür tun,
um Gleichstellung zu gewährleisten. Wenn wir also nicht auch die Schülerinnen und Schüler
der Inseln und Halligen berücksichtigen, müssen wir uns zu Recht die Kritik anhören, dass nur
wohlhabende Familien ihren Kindern die Chance auf optimale Bildung geben können. Eine
solche strukturelle Benachteiligung kann doch keiner ernsthaft wollen.



Wie in unserem Antrag erwähnt, haben Kreistag und Hauptausschuss in Nordfriesland schon
für eine finanzielle Unterstützung aller Schülerinnen und Schüler der Inseln und Halligen
gestimmt. Auch aus vielen betroffenen Gemeinden höre ich positive Signale. Damit ist der Weg
für eine Gleichstellung und Förderung aller Schülerinnen und Schüler nach dem Helgoländer
Modell geebnet. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir es natürlich ausdrücklich, dass die 3
Landesregierung entsprechende Verhandlungen aufgenommen hat. Und wir hoffen natürlich,
dass sich die landesseitige Unterstützung dann auch in einem ähnlichen Rahmen bewegt.



Der Antrag der Koalitionsfraktionen geht aus Sicht des SSW in die richtige Richtung. Und ich
denke, die weiteren Details sollten wir gründlich im Ausschuss beraten. Uns ist in jedem Fall
wichtig, dass wir zu einer nachvollziehbaren und fairen Lösung kommen. Alle Familien, die
Anspruch auf diese Unterstützung haben, sollen sie dann auch einkommensunabhängig
bekommen. Gleichzeitig soll aber auch niemand übervorteilt werden. Ich denke, hier sind wir
uns alle einig.



Abschließend möchte ich nur noch auf eins hinweisen: Es handelt sich hier um einen
zahlenmäßig sehr übersichtlichen Personenkreis, der Gemeinden, Kreis und Land sicher nicht
finanziell überfordert wird. Ich hoffe also, dass wir hier zu einer fairen Einigung kommen
werden, die dann wirklich allen Kindern und Jugendlichen den Zugang zu unseren
Bildungsangeboten ermöglicht.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html