Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretender Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 303/2017 Kiel, Donnerstag, 16. November 2017
Landwirtschaft/Glyphosat



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Bei Diskussionen über Glyphosat zählen für uns nicht Stimmungen, sondern nachvoll- ziehbare Fakten In seiner Rede zu TOP 12 (Ausstiegsplan aus dem Einsatz von Glyphosat) erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Ku m- Kum- bartzky: bartzky :
„Die SPD fordert mal wieder von der Jamaika-Koalition etwas ein, was sie selbst trotz jahrelanger Regierungsverantwortung in Land und Bund nicht durchgesetzt hat. Heute: das Glyphosatverbot.
Immerhin, das muss man anerkennen, fordert die SPD nun kein Sofortver- bot mehr. Außerdem macht die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag Vorschläge, wie die Landwirtschaft auf dem Weg zum Ausstieg unterstützt werden könn- te. Über diese Vorschläge kann man definitiv reden, dazu komme ich später.
In dem vorliegenden Antrag geht es ausschließlich um die auf dem Wirkstoff Glyphosat basierenden Herbizide. Dabei - auch diese Anmerkung sollte ge- stattet sein - ist das Thema Pestizideinsatz deutlich umfassender. Hier im Land sind wir, sprich FDP, CDU und Grüne, naturgemäß deutlich weiter als die SPD. Ich zitiere mal aus unserem Koalitionsvertrag:
„Wir setzen uns dafür ein, dass der Pestizideinsatz in der Landwirtschaft und bei der außerlandwirtschaftlichen Anwendung reduziert wird. Wir unter- stützen - wie bei der Reduktion der Nährstoffüberschüsse - insbesondere auch intensive Beratungsmaßnahmen. Im Rahmen der Landeszuständigkeit werden wir eine Strategie zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes gemeinsam mit Beratung und Wissenschaft erarbeiten. Im Rahmen dieser Strategie soll besonderer Wert darauf gelegt werden, den Einsatz von Wirk- stoffen mit hoher Human- und Ökotoxizität zu senken.“

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Was stand zu der Thematik eigentlich seinerzeit im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW? Ich verrate es Ihnen: Nichts, absolut nichts. Die SPD-geführte Koalition hat das Thema im Koalitionsvertrag vollkommen ausgespart. Warum eigentlich?
Aber zurück zum Kern des SPD-Antrags, dem Glyphosat. Es ist immer leicht, Stimmungen aufzunehmen und sich bestimmte Gutachten herauszupicken, um dann einen Schaufensterantrag zu stellen.
Wissen Sie, was Liberale deutlich von Sozialdemokraten unterscheidet? Bei öffentlichen Diskussionen über bestimmte Wirkstoffe, wie beispielsweise Glyphosat, zählen für uns Freie Demokraten nicht Stimmungen und Kam- pagnen, sondern nachvollziehbare Fakten!
Und Fakt ist, dass der sachkundige Gebrauch des seit 1974 zugelassenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat vom Bundesinstitut für Risikobewertung als unbedenklich bewertet wird.
Und was würde eigentlich ein sofortiges Glyphosatverbot bedeuten? Die Ge- fahr wäre groß, dass Alternativen eingesetzt werden könnten, die deutlich schädlicher sind. Wir sehen das bei der Eisenbahn. Dort wird Glyphosat für die Gleisbettvegetationspflege verwendet. Diese Maßnahme ist notwendig, um die Sicherheit des Personentransports zu gewährleisten. Alternativen sind zwar vorhanden, aber diese sind, wie gesagt, wesentlich schädlicher.
Außerdem - auch das ist definitiv erwähnenswert - führt der sachkundige Gebrauch von Glyphosat in der Landwirtschaft zu einem bodenschonenden, pfluglosen Anbau. Es werden also an der Stelle keine Bodenerosionen her- vorgerufen.
Natürlich muss es das Ziel sein, zukünftig den Einsatz von Pflanzenschutz- mitteln und Düngern deutlich zu verringern und gleichzeitig den Ertrag und die Qualität möglichst zu erhalten. Und da komme ich zurück auf den eben zitierten Absatz aus unserem Koalitionsvertrag. Es sind gemeinsam mit der Landwirtschaft und Wissenschaft Lösungswege zu erarbeiten.
Auch die Digitalisierung wird da eine gewichtige Rolle spielen. In der Digita- lisierung, Stichwort 'Smart Farming', stecken enorme Chancen. Daher sollte auf Bundesebene unbedingt endlich eine Strategie zur Digitalisierung in der Landwirtschaft erarbeitet und umgesetzt werden. Auch über den Zugang zu wichtigen Geo- und Katasterdaten sollte geredet werden.
Wir sollten im Umwelt- und Agrarausschuss über die in der heutigen Debat- te angeführten Punkte in aller Sachlichkeit diskutieren. Und wir sollten schauen, was genau auf EU-Ebene in Sachen Glyphosat entschieden wird und die eben erwähnten Strategien dementsprechend ausrichten.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de