Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretender Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 304/2017 Kiel, Donnerstag, 16. November 2017
Verkehr/Regio-S-Bahn



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Sinnvolle Alternativen zur Bäderbahn schaffen In seiner Rede zu TOP 10 (Stärkung des SPNV mit einer Regio-S-Bahn für Lübeck und das Umland) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Mit dem vorliegenden Antrag zur vermeintlichen Stärkung des SPNV in Lü- beck und Umgebung verleiht die SPD-Fraktion einen tiefen Einblick in ihr neues, äußerst interessantes Verständnis von konstruktiver Oppositionsar- beit: Mit ihrem "Konzept", mit dem die SPD-Fraktion die Bäderbahn in Ostholstein weiterbetreiben will, erklärt sie selbst die letzten drei Jahre SPD- Verkehrspolitik für gescheitert.
Der Kollege Vogel hat kürzlich in den "Lübecker Nachrichten" allen Ernstes erklärt, dass das von Minister Buchholz verkündete Aus der Bäderbahn ein "Schlag ins Gesicht der Bäderorte" wäre. Darunter ging es offenbar nicht. Herr Vogel, wenn dem tatsächlich so wäre, sage ich Ihnen jetzt, wem die Faust gehört: Torsten Albig und der SPD-Landtagsfraktion!
Der damalige SPD-Ministerpräsident und sein SPD-Verkehrsminister haben im Oktober 2014 mit der Bahn einen Deal gemacht und den berühmten "Letter of intent" zur Bahn-Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbelt- querung vereinbart. Aus dem eigentlich parteiübergreifend geforderten "2+1" (also der zweigleisigen Neubaustrecke plus Erhalt der Bäderbahn) wurde plötzlich ein "2+0" (also die zweigleisige Neubaustrecke ohne die Bä- derbahn). Das war eine politische Entscheidung, die fachlich überhaupt nicht begründet war. Die Vertreter des Bahn-Konzerns hatten sich schlicht- weg durchgesetzt. Diese Vereinbarung hat die Bäderbahn de facto beerdigt.
Auch auf Anregung des Kreises Ostholstein und der IHK zu Lübeck hatte die FDP-Landtagsfraktion dennoch jahrelang den Erhalt der Bäderbahn gefor-

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de dert und ist damit leider immer wieder an der alten Landtagsmehrheit ge- scheitert.
Auch wenn zweieinhalb Jahre ins Land gegangen waren, haben wir auf unse- re Initiative hin dann im Jamaika-Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir den Erhalt der Bäderbahn noch einmal ernsthaft prüfen wollen. Dies haben wir getan. Das Ergebnis war leider deutlich negativ. Hauptgrund ist die genann- te Vereinbarung zwischen der Bahn und der ehemaligen SPD-geführten Landesregierung.
Keine fünf Monate nach der Regierungsbildung fordert die SPD-Fraktion nun aber genau das, was sie 2014 selbst abgeschafft hat. Das finde ich wirklich spannend. Kaum in der Opposition, fordert man einfach die Revidierung der eigenen Entscheidung und beschimpft diejenigen, die mit dem eigenen Handeln nun umgehen müssen.
Neben dem Erhalt der Bäderbahn fordert die SPD auch noch eine "Regio-S- Bahn" von Ratzeburg bis nach Fehmarn: Das wird die vielen Pendlerinnen und Pendler sicherlich freuen, die tagtäglich von Ratzeburg nach Fehmarn fahren – die Pendlerinnen und Pendler aus Mölln oder Büchen dann viel- leicht schon weniger, denn in diesen beiden Orten mit SPD-Bürgermeistern scheint man von Ihrem Vorschlag nicht so sehr begeistert zu sein.
Aber im Ernst: Im Kreis Herzogtum Lauenburg, aus dem ich ja auch komme, wünscht man sich vor allem eine bessere Anbindung in Richtung Hamburg und nicht nach Puttgarden. Sprechen Sie doch bitte einfach mal mit Ihren eigenen Genossen in den Rathäusern!
Neben der fehlenden Sinnhaftigkeit haben Sie bei Ihrem sehr dürftigen An- trag leider auch weitere, sehr zentrale Fragen komplett ausgeblendet: Was kostet der ganze Spaß eigentlich und wie soll das alles finanziert werden?
Ich bin ja nun weit davon entfernt, Ihnen irgendetwas Böses unterstellen zu wollen, aber mein Eindruck ist, dass Sie hier nur Ihre eigene und letztlich auch alleinige Verantwortung für das bedauerliche Aus der Bäderbahn ka- schieren und den SPD-Bürgermeisterwahlkampf flankieren wollen. Man muss kein Prophet sein, um zu sagen: Beides wird Ihnen nicht gelingen!
Wenn man – wie die Jamaika-Koalition – eine vernünftige Verkehrspolitik machen möchte, muss man hin und wieder die Tatsachen akzeptieren und nach sinnvollen Lösungen suchen. Man muss neu denken. Anders, als von Ihnen gewollt, haben wir das Thema ernsthaft geprüft und mussten – verursacht durch Ihr Handeln – zu dem Schluss kommen, dass ein wirt- schaftlicher Weiterbetrieb in zehn oder auch zwölf Jahren sehr schwierig darstellbar ist. Die notwendige Wirtschaftlichkeit wäre schlichtweg nicht gegeben.
Schauen wir einfach mal nach vorne: Lübeck ist ein zentraler Knotenpunkt für den Schienenverkehr im Land mit einer Vielzahl an Verbindungen. Hier- durch besteht für die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner ein gutes Verkehrsangebot in verschiedene Richtungen – unter anderem nach Ratzeburg und nach Fehmarn. Dies bedeutet selbstverständlich nicht, dass der Status Quo auf ewig beizubehalten ist. Die Anforderungen an den Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Nahverkehr ändern sich ständig und dementsprechend muss dieser immer wieder vorausschauend angepasst werden.
In unserem Alternativantrag sprechen wir uns für die Ausarbeitung eines zukunftsgerichteten, multimodalen Konzeptes einer sogenannten "2+X- Variante" aus. Das Ziel muss sein, dass zukünftig in der Region niemand schlechter, sondern viele besser angebunden sein werden. Wir sollten die Situation nutzen, um ein alternatives Angebot auf der Bäderbahntrasse zu schaffen und dieses durch innovative Elemente zu gestalten. Wie wäre es zum Beispiel mit autonomen Bussen? Mit mehr E-Mobilität oder der Nutzung von Wasserstofftechnologien? Mit CarSharing, Fahrradverleih und E-Bike- Stationen? Lassen Sie uns vorausschauend denken und die Lübecker Bucht zu einer Vorbildregion mit einem innovativen Mobilitätskonzept machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, es ist ja noch eine Weile hin, bis hier endgültige Entscheidungen getroffen werden müssen: Wir kön- nen Ihren Antrag und gerne auch unseren Alternativantrag noch einmal de- tailliert im Wirtschaftsausschuss diskutieren. Dann können Sie uns vielleicht noch einmal die Finanzierung Ihrer Idee nahebringen. Sinnvoller wäre es aber wohl, der betroffenen Region heute ein klares Signal für die Zukunft zu geben.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de