Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 14 – Berufung von Arbeitnehmervertretungen in den Pressesprecherin Mittelstandsbeirat Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtags- Düsternbrooker Weg 70 fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 335.17 / 16.11.2017


Wir wollen nicht nur über Veränderungen reden, sondern Sie auch auf den Weg bringen
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen,
die SPD hat mit ihrem Antrag deutlich gemacht, dass sie mit der Besetzung des inzwi- schen ins Leben gerufenen Mittelstandsbeirates nicht einverstanden ist. Aus Sicht der Opposition fehlen die Gewerkschaften als Vertretung der Arbeitnehmerschaft in diesem Gremium.
Das Jamaikabündnis hat sich frühzeitig und verpflichtend für eine Stärkung des Mittel- standes ausgesprochen. Ich zitiere: „Die Koalitionspartner wollen die kleinen und mittle- ren Unternehmen aktiv durch mittelstandsorientierte Rahmenbedingungen und gezielte, problemadäquate Förderung […] unterstützen“.
Sicher ein stärkendes Signal an viele schleswig-holsteinische Unternehmer*innen. Ihre Belange und Herausforderungen werden auch von der neuen Koalition intensiv wahr- genommen werden. Die Landespolitik hat nicht nur zu Wahlkampfzeiten ein offenes Ohr für die vielschichtigen Probleme der Betriebe.
Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass der Mittelstand und das Handwerk sowie klei- nere und mittlere Unternehmen die tragenden Säulen unseres Landes darstellen. Von 123.000 Unternehmen im Land gehören 99 Prozent in diese Gruppe. 76 Prozent der 900.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in Schleswig- Holstein finden wir in diesen Unternehmen. Wenn wir diese mit fachkundiger Hilfe unterstützen, stärken wir Schleswig-Holstein strukturell.
Seite 1 von 2 Der Mittelstand bietet die meisten Ausbildungsplätze an, hier findet die Integration jun- ger Menschen in das Arbeitsleben statt. Aber der Mittelstand ist zugleich auch Ideen- schmiede mit entscheidender Innovationskraft und übernimmt mit vielfältigem Engage- ment gesellschaftspolitische Verantwortung für die Menschen in der Region.
Durch einen Mittelstandsbeirat sollen Veränderungen nicht nur angesprochen, sondern auch auf den Weg gebracht werden. Mit den Fachleuten des Mittelstandes soll nicht nur diskutiert, sondern sollen praktikable Lösungsansätze für unterschiedlichste Problem- felder, wie beispielsweise bei arbeitsmarkt- oder steuerrechtlichen Fragen, Finanzie- rungsfragen, neuen Technologien, Genehmigungsfragen, Verwaltungsfragen oder auch Nachfolgehemmnissen, gefunden und beraten werden.
Es braucht Informationen und Analysen von Expert*innen, um gegebenenfalls Ände- rungen bei Gesetzen auf Bundes- oder europäischer Ebene zu prüfen. Wir brauchen Expert*innen die dabei helfen, Änderungen bei Erlassen oder Verordnungen auf Lan- des- oder kommunaler Ebene wirksam zu einem fachlichen Konsens hin zu evaluieren.
Wir begrüßen, dass dieser Mittelstandsbeirat bereits einberufen wurde und seine Arbeit aufgenommen hat. Es ist klar definiert, dass die Zusammenstellung diese Beirates Auf- gabe des Ministeriums ist. Es ist klar, dass es zu Beginn dieses Prozesses zunächst um Sondierungen gehen kann. ‚Der Mittelstand‘, liebe Kolleg*innen, das sind nun einmal die Unternehmer*innen und Arbeitgeber*innen
Nun heißt es im Koalitionsvertrag weiter: „ Der Beirat aus Expertinnen und Experten […] soll ein möglichst breites Spektrum von Perspektiven und Wirtschaftsbereichen vertre- ten und den regelmäßigen Dialog mit Kammern und Verbänden ergänz […]“.
Es versteht sich von selbst, dass Gewerkschaften und ihre Institutionen auch von Ex- pert*innen unserer Wirtschaft in Arbeitsmarkt- und anderen Fragen getragen werden.
An die Kolleg*innen der SPD einen herzlichen Dank für die fast selbstverständliche Er- innerung, die Arbeitnehmerfragen in diesem Kontext nicht außen vor zu lassen. Damit wir in Zukunft aber nicht um jede beratende Gruppe namentlich diskutieren müssen, be- inhaltet unser Antrag die vollkommen ausreichende und inhaltlich umfassend richtige Formulierung für diesen Mittelstandsbeirat und ich bitte Sie hiermit um dessen Annah- me.
Vielen Dank
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