Presseinformation Kiel, den 16.11.2017

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 14 Berufung von Arbeitnehmervertretungen in den Mittelstandbeirat Drs. 19/294

„Eine rein einseitige Beratung nur durch Unternehmervertreter ist eben nur
eine halbe Beratung. Wir wollen, dass die Regierung sich vollständig in allen
Belangen beraten lässt. Einseitigkeit führt hier nämlich zu einer partiellen
Blindheit.“


Der Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein zeichnet sich durch starke Branchen wie
Ernährungswirtschaft, Maschinenbau, chemische und pharmazeutische Industrie, maritime
Wirtschaft, Energiewirtschaft und Medizintechnik aus. Der Mittelstand in Schleswig-Holstein ist
sehr vielfältig, er besteht aus Handel, Industrie, Handwerk, Dienstleistung und den Freien
Berufen. Diese rund 123.000 kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land schaffen und
sichern Arbeitsplätze im Land. Sie sorgen für Wertschöpfung und Wirtschaftswachstum und 2
bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie sind innovativ und flexibel und haben auch in
Krisenzeiten bewiesen, dass sie gesund und stabil sind.
Wir haben gut ausgebildete Fachkräfte und eine Hochschullandschaft von denen die Wirtschaft
hier im Land mit seinen überwiegend kleinen und mittelständischen Unternehmen profitiert.
Insgesamt muss ich feststellen, dass wir bei uns im Land durchaus über gute und verlässliche
Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft verfügen. Wir haben die entsprechenden Verbände
und Kammern, wir haben Beratungseinrichtungen und Institutionen jeglicher Form, wenn es
beispielsweise um Existenzgründung geht oder wenn es um Wirtschafsförderung geht. Wie
gesagt, die Rahmenbedingungen sind vorhanden.
Das was wir hier in Schleswig-Holstein in den letzten Jahren leider nicht hatten, war eine
Opposition, die den Mittelstand bei uns im Land gestärkt hat. Im Gegenteil, mit ihren
Wirtschafts-Anträgen hat die Opposition eher eine Art Vergrämungspolitik betrieben. Denn mit
ihrem andauernden Schlechtreden des Standortes Schleswig-Holstein haben sie der Wirtschaft
seinerzeit keinen Gefallen getan.



Aber nun soll ja alles besser werden. Der Mittelstandbeirat soll‘s nun richten und Schleswig-
Holstein soll zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland entwickelt werden. Denn man tau!
Wenn’s hilft, wollen wir dem nicht im Wege stehen.
Das Instrument – Mittelstandsbeirat – wurde seinerzeit von Konrad Adenauer 1956 auf
Bundesebene eingeführt. Er besteht heute aus unabhängigen Persönlichkeiten, die
ausschließlich ihre persönliche Überzeugung vertreten und an keine Weisungen gebunden sind
sowie aus Mitgliedern des Bundestages – das Parlament ist dort aktiv beteiligt.
Ein solches Beratungsinstrument ist nun auch die innovative Neuerung der jamaikanischen
Wirtschaftspolitik. Nach dem Motto, was vor rund 60 Jahren gut für Deutschland war, kann
heute für Schleswig-Holstein nicht schlecht sein. Und so hat der Mittelstandsbeirat auch schon
seine Arbeit aufgenommen. Und es war zu lesen, dass das Berater-Gremium Impulse geben soll 3
für Bürokratieabbau, Fachkräftegewinnung und den Ausbau der digitalen und verkehrlichen
Infrastruktur. Wahrlich keine neuen Themen, jedoch immer noch aktuell. Dieser Beirat soll nun
vierteljährlich tagen und ausschließlich die Landesregierung bei allen mittelstandsrelevanten
Themen beraten.
Die Zusammensetzung liest sich wie das „who-is-who“ der Schleswig-Holsteinischen
Wirtschaftsverbände und -Kammern. Wir stellen fest, dass die Zusammensetzung sich recht
einseitig gestaltet. Sprich: Vertreter der Arbeitnehmerseite kommen dort nicht vor.
Das bedauern wir als SSW, denn aus unserer Sicht ist eine moderne mittelstandsfreundliche
Politik auch darauf ausgerichtet, die Interessen der Arbeitnehmer zu berücksichtigen und deren
Expertise zu nutzen. Nach dem Motto, geht’s dem Arbeitnehmer gut, geht’s auch dem Betrieb
gut. Gerade in einer Zeit, wo der Begriff „Gute Arbeit“ auf allen Ebenen diskutiert wird, blendet
diese Landesregierung diesen Aspekt völlig aus. Leider hat die Landesregierung völlig verkannt,
dass Gewerkschaftsvertreter oder Personalräte auch sehr gute Berater sind und sie einen
wertvollen Beitrag leisten können, wenn es darum geht, den Wirtschaftsstandort Schleswig-
Holstein voranzubringen.
Man kann nicht auf der einen Seite sagen, wir wollen die Wirtschaft für die Zukunft fit machen
und Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Industrie 4.0 auf die Agenda setzen und auf der
anderen Seite die Arbeitnehmer außer Acht lassen. Dies sollte die Landesregierung nochmal
überdenken und das Gremium durch die Berufung von Arbeitnehmervertretern erweitern.
Eine rein einseitige Beratung nur durch Unternehmervertreter ist eben nur eine halbe Beratung.
Wir wollen, dass die Regierung sich vollständig in allen Belangen beraten lässt. Einseitigkeit
führt hier nämlich zu einer partiellen Blindheit.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html