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16.11.17
13:01 Uhr
FDP

Christopher Vogt: Konzentrieren wir uns auf den Sinn des Mittelstandsbeirates

Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretender Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 305/2017 Kiel, Donnerstag, 16. November 2017
Wirtschaft/Mittelstandsbeirat



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Konzentrieren wir uns auf den Sinn des Mittelstandsbeirates In seiner Rede zu TOP 14 (Berufung von Arbeitnehmervertretungen in den Mittelstandsbeirat) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und wirt- schaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Lassen Sie mich meinen Redebeitrag mit einem kurzen Zitat beginnen: „Der Mittelstandsbeirat hat neben den Interessenvertretungen der Wirt- schaft die Aufgabe, die Landesregierung in grundsätzlichen Fragen der mit- telständischen Wirtschaft zu beraten. [...] In dem Gremium sind Vertreter der Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern, der Landesarbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern, sowie der für die Frei- en Berufe zuständigen Kammern.“
Bei den Mitgliedern dieses Gremiums handelt es sich also – der Name deu- tet es ja eigentlich schon an – im Wesentlichen um Vertreter der mittel- ständischen Wirtschaft. Diese Aussage zum Mittelstandsbeirat, die ich ge- rade vorgelesen habe, stammt im Übrigen nicht aus Schleswig-Holstein. Sie beschreibt die Zusammensetzung des Mittelstandsbeirates in Mecklenburg- Vorpommern – einem, meines Wissens nach, SPD-geführten Bundesland. Haben Ihre Genossen in Schwerin auch schon einen entsprechenden Antrag gestellt, damit die von Frau Schwesig geführte Landesregierung die Zu- sammensetzung des Gremiums ändert? Offenbar nicht. Und das auch zu Recht.
Im Übrigen würde sich diese Frage auch auf Bundesebene stellen. Dort exis- tiert ebenfalls ein Mittelstandsbeirat, in dem keine Gewerkschaftsvertreter sitzen – obwohl es sich beim Wirtschaftsministerium ja – zumindest noch einige Wochen – um ein SPD-geführtes Ministerium handelt.
Die SPD-Fraktion wirft der Landesregierung in Schleswig-Holstein laut einer Pressemitteilung des Abgeordneten Hölck allen Ernstes einen Mangel an Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Wertschätzung und das fehlende Interesse für die Belange der Arbeitneh- merinnen und Arbeitnehmer vor. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (das Gendern hatte der Kollege Hölck übrigens vergessen) würden ausgegrenzt und die Landesregierung sei eine reine Arbeitgeber-Lobby. Was ist das für ein Nonsens.
Beim Mittelstandsbeirat handelt es sich – wie bereits mehrfach erwähnt – um eine Plattform, um auf ministerieller Ebene Input aus der Praxis zu be- kommen: Wie lässt sich zum Beispiel die bestehende Bürokratie verschlan- ken? Welche Anforderungen gibt es seitens des Mittelstands an den Aus- bau von Infrastruktur oder bei der Digitalisierung? Welche Herausforderun- gen bestehen bezüglich der Unternehmensnachfolge?
Wenn wir also auf den Zweck des Mittelstandsbeirates schauen, ist doch unschwer zu erkennen, dass sich dieses Gremium mitnichten in irgendeiner Form gegen Arbeitnehmerinteressen wendet – ganz im Gegenteil. Der Mit- telstand ist der große Arbeitgeber in Schleswig-Holstein und es geht darum, die vielen guten Arbeitsplätzen zu erhalten. Es handelt sich aber selbstver- ständlich zunächst um arbeitgeberrelevante Fragestellungen! Daher ist der Austausch mit den Arbeitgebern, den mittelständischen Un- ternehmen und ihren Vertretungen, auch so wichtig, um diese Fragen pra- xisnah und zielgerichtet beantworten zu können.
Konzentrieren wir uns doch bitte einfach auf den Sinn des Mittelstandsbeirates und die eigentlichen Herausforderungen, die es anzu- packen gilt. Außerhalb unserer Landesgrenzen scheinen das ja sogar schon die Sozialdemokraten erkannt und verinnerlicht zu haben.
Zum Schluss noch einmal kurz zur – ohne Frage – sehr wichtigen Einbin- dung der Gewerkschaften: Diese findet selbstverständlich statt und Minister Buchholz führt regelmäßig Gespräche mit Vertretern der Gewerkschaften. Hören Sie bitte auf mit dieser alten Leier nach dem Motto: „Wenn die FDP regiert, ist die Politik unsozial und die Arbeitnehmer haben nichts zu mel- den.“ Das glauben Sie doch selber auch nicht mehr. Wir stimmen unserem Alternativantrag in der Sache zu und lehnen den SPD-Antrag ab.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de