PRESSEINFORMATION



Volker Schnurrbusch zum Mittelstandsbeirat-Antrag der SPD (TOP 14):

„Durchsichtiger Versuch der SPD, sich als Kämpferin für Arbeitnehmerrechte zu inszenieren“ Kiel, 16. November 2017 Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Kieler Landtag, Volker Schnurrbusch, lehnt die Forderung der SPD ab, Arbeitnehmer- vertreter in den Mittelstandsbeirat des Landes Schleswig-Holstein zu berufen. In seiner heutigen Rede erklärte er dazu:
„Als AfD-Fraktion begrüßen wir, dass sich im Oktober in Schleswig-Holstein ein Mittel- standsbeirat konstituiert hat. Auf Bundesebene existiert ein solcher Beirat seit mehr als sechzig Jahren, und er erfüllt dort eine wichtige Funktion zur Unterstützung einer effektiven und zielorientierten Mittelstandspolitik. Für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein und seine zahlreichen kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie freien Berufe sind daher ebenso wichtige Impulse durch den neuen Beirat zu erwarten.
Nicht angezeigt ist es dagegen, in diesem Beirat eine Arbeitnehmervertretung zu installieren, denn es geht hier um Fragen, die sich für die mittelständische Wirtschaft aus strukturellen Veränderungen im innen- und außenwirtschaftlichen Bereich ergeben. Es geht nicht um das Austarieren von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanliegen.
Dies verkennt die SPD in ihrer Antragsbegründung, wenn sie es dort für erforderlich hält, dass im Mittelstandsbeirat neben Arbeitgeber- auch Arbeitnehmerinteressen gehört werden.
Der Mittelstandsbeirat ist doch gerade nicht einseitiger Vertreter der Arbeitgeber, sondern ein Gremium, das aufgrund seiner Expertise und Praxisnähe zu strukturellen Verbesserungen für die mittelständische Wirtschaft beitragen soll. Auf Bundesebene wird dies offenbar genauso gesehen, denn auch dort sind im Mittelstandsbeirat spezielle Arbeitnehmervertretungen nicht vorhanden.



Kaum ist die SPD wieder in der Opposition, versucht sie, sich als Kämpferin für Arbeit- nehmerrechte zu inszenieren. Dies steht ihr selbstverständlich frei, doch sollte sie dieses durchaus wichtige Thema dann dort platzieren, wo es tatsächlich relevant ist. Der Mittel- standsbeirat ist dafür nicht die richtige Ebene.
Wenn die Landesregierung die zukünftige Funktion des Beirats als Impulsgeber für Bürokratieabbau, Fachkräftegewinnung, Unternehmensnachfolge und den Ausbau der Infrastruktur definiert, handelt es sich hier um die Kernbereiche einer mittelstands- freundlichen Wirtschaftsstruktur.
Hier kommen wir nicht weiter, wenn in den Beirat ein konstruierter Gegensatz zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen hineingetragen wird.
Die AfD-Fraktion lehnt diesen Antrag daher ab.“



Weitere Informationen:
• Link zum Antrag der SPD-Fraktion im Original: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00200/drucksache-19-00294.pdf



Pressekontakt:
Peter Rohling Pressesprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: +49-(0)431-988- 1656 Mobil: +49-(0)176-419-692-54 E-Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de