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16.11.17
14:42 Uhr
FDP

Kay Richert: Praktikable und wirksame Verfahren für die anstehenden Kommunalwahlen

Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretender Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 306/2017 Kiel, Donnerstag, 16. November 2017
Innenpolitik/Leichte Sprache



www.fdp-fraktion-sh.de Kay Richert: Praktikable und wirksame Verfahren für die anstehenden Kommunalwahlen In seiner Rede zu TOP 29b (Änderung des Wahlgesetzes) erklärt der innen- politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert: Richert:
„Es gab in diesem Haus immer einen großen Konsens, dass die Teilhabe al- ler Menschen von großer Bedeutung ist. Das gilt selbstverständlich auch und ganz besonders bei Wahlen. Schließlich ist die Wahl der Akt der Teilha- be in unserer Demokratie. Auch hier sollen alle die gleichen Teilhabechan- cen haben. Das ist Konsens.
Mit dieser Intention kam es zu den bereits vielfach zitierten Wahlbenach- richtigungen in Leichter Sprache. Diese Benachrichtigungen und die teilwei- se verheerenden Reaktionen darauf waren Anlass, über Veränderungen nachzudenken.
„Gut gemeint, aber schlecht gemacht“ war vielfach der Tenor und das ist auch meine Einschätzung hierzu. Wir wollen es besser machen und werden daher andere Mittel und Wege für einen barrierefreien Zugang ermöglichen.
Ziel ist es dabei, allen Bürgern Zugang zu den Wahlinformationen zu gewähr- leisten. Die Hürden für alle Bürger so niedrig wie möglich zu machen, damit alle teilhaben können an unserer Gesellschaft. Und Hürden bestehen ja nicht nur für Menschen mit kognitiven Einschränkungen, sondern beispiels- weise auch für Blinde oder Gehörlose.
Unser Ziel muss es auch sein, dass gesellschaftliche Teilhabe von allen Bür- gern getragen und unterstützt wird. Dafür ist die Akzeptanz für die barrieref- reien Angebote bei der Bevölkerung enorm wichtig, solche Angebote müs- sen wir erhalten und fördern.


Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Hierfür ist zum einen sicherlich Aufklärung nötig, zum anderen dürfen bar- rierefreie Angebote nicht zu Lasten der allgemeinen Verständlichkeit gehen. Die Irritationen bei der letzten Landtagswahl waren bestimmt nicht förder- lich für Akzeptanz.
Mit dem jetzt vorliegenden Antrag werden wir zunächst für die Kommunal- wahl statt der Wahlbenachrichtigungen in leichter Sprache alternative bar- rierefreie Angebote anbieten. Nach den Erfahrungen der Landtagswahl ist es richtig und wichtig, die Kommunen jetzt nicht mit dem gleichen Verfah- ren in die Kommunalwahl zu schicken.
Das Kostenargument hat bei der Abschaffung von Barrieren keine überge- ordnete Bedeutung, schon wegen der Staatszielbestimmung unserer Ver- fassung. Aber kostspielige Maßnahmen, die erkennbar die gewünschte Wir- kung nicht entfalten, sollten wir unseren Kommunen nicht aufbürden. Der jetzige Entwurf sieht Hinweise auf weiterführende Informationen in leichter Sprache auf den Wahlbenachrichtigungen vor. Die eigentlichen Informatio- nen können dann entweder online abgerufen oder abgefordert werden.
Ich halte das für einen gangbaren und erfolgversprechenden Weg. Nichts- destotrotz werden wir uns die Erfahrungen mit dem jetzt gewählten Verfah- ren genau anschauen. Aus diesen Erfahrungen, sowie aus den Erfahrungen der zurückliegenden Landtagswahl und den Ergebnissen der Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss werden wir unsere Schlüsse ziehen und hof- fentlich zu einem fraktionsübergreifenden Weg für das Landeswahlgesetz kommen.
Diese Hoffnung wurde zumindest am Mittwoch im Ausschuss genährt und ich würde das sehr begrüßen. Ziel der Koalition ist es nicht, weniger Men- schen zu erreichen, sondern mehr. Hierzu brauchen wir praktikable und wirksame Wege. Ich bitte sie diesen Weg mit uns gemeinsam zu beschrei- ten.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de