Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretender Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 309/2017 Kiel, Donnerstag, 16. November 2017
Finanzen/Zukunft der EU-Finanzen



www.fdp-fraktion-sh.de Annabell Krämer: Wir wollen eine leistungsstarke EU mit einem starken inneren Zusammenhalt In ihrer Rede zu TOP 19 (Die Zukunft der EU-Finanzen und ihre Auswirkun- gen auf Schleswig-Holstein) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Annabell Krämer: Krämer:
„Der neu zu beschließende mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 stellt die Europäische Union vor große Herausforderungen:
Mit dem Vereinigten Königreich wird höchstwahrscheinlich bald ein Geber- land die EU verlassen, das netto nicht weniger als 11 Milliarden Euro pro Jahr zum Haushalt beiträgt. Andererseits werden bereits bestehende Politik- felder noch relevanter oder es kommen neue hinzu. Diese sind (um nur eini- ge aufzuzählen):
• Eindämmung der illegalen Migration • Umgang mit Flüchtlingen einschließlich ihrer Integration • Sicherheit im Allgemeinen und im Speziellen die Cybersicherheit • Verteidigung • Stärkung der Entwicklungshilfe • die Bekämpfung von Terrorismus • Bekämpfung des Klimawandels, dafür wird mittlerweile jeder 5. EUR der EU-Mittel aufgewendet
All das führt dazu, dass der EU-Haushalt nach 2020 signifikant anders aus- sehen wird. Ein Stück weit müssen die Einbußen, die durch den Austritt Großbritanniens entstehen werden, wohl aufgefangen werden; und gleich- zeitig gilt es, darauf zu achten, dass der Haushalt einfacher, effizienter und flexibler wird. Wie in dem am 28. Juni veröffentlichten Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen richtig dargelegt wurde,

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de muss jeder investierte Euro einen zusätzlichen Nutzen erbringen. Das be- deutet, jeder Euro muss einen Grenzwert > 1 aufweisen.
Die Verwendung von finanziellen Mitteln soll mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang stehen. Ein Eingrei- fen der EU ist nur angezeigt, wenn im örtlichen, regionalen oder nationalen Rahmen keine zufriedenstellende Problemlösung möglich ist. Das betrifft insbesondere Fragen der Migration, des Verkehrs, des Handels, der Sicher- heit oder des Umweltschutzes. Auch in Wissenschaft und Forschung gilt es, die vorhandenen Potenziale noch besser zu nutzen und damit die Innovati- onskraft und Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken.
Wir unterstützen die Forderung nach einer ausreichenden finanziellen Aus- stattung der EU auch über das Jahr 2020 hinaus. Doch sollten wir, so meine ich, auch darauf achten, für was und wie das Geld eingesetzt wird. "Viel hilft viel" ist vielleicht nicht unbedingt der richtige Leitspruch. Ich plädiere zum Beispiel dafür, die Ziele und Instrumente der Kohäsionspolitik zu überprüfen und neu zu definieren, bevor man die Höhe der dafür erforderlichen Finanz- mittel festlegt.
Eine Reform der Kohäsionspolitik ist notwendig, um ihre Effizienz und Schlagkraft weiter zu verbessern:
- Sinnvoll wäre etwa ein einheitlicher Investitionsfonds für regionale Strukturförderung anstelle des Europäischen Fonds für Regionale Ent- wicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Kohäsi- onsfonds; - sofern dies nicht möglich ist, wäre zumindest die Einführung eines ein- heitlichen Regelwerks sinnvoll; - für die Steigerung der Flexibilität des Haushaltes sollte auf Vorabzuwei- sung verzichtet werden; - Finanzmittel müssen auf ihren tatsächlichen Nutzen für die EU hin ge- prüft werden; kein aus dem EU-Haushalt gefördertes Programm oder In- strument sollte unter den Verdacht der Mittelverschwendung geraten; - Zusätzliche Instrumente und Einrichtungen außerhalb des EU- Haushaltes sollten unter einem Dach zusammengefasst werden; so bei- spielsweise die Europäische Investitionsbank, der Europäische Entwick- lungsfonds (EEF) und der Treuhandfonds der Europäischen Union; - Zudem sind verstärkte Anstrengungen für einem leistungsfähigen und effizienten europäischen öffentlichen Dienst zu unternehmen;
Zusammenfassend: Wir brauchen auch und gerade im Bereich der EU- Finanzen einfachere, einheitlichere Regeln und weniger Bürokratie!
Die Kohäsionspolitik der EU soll einen nachhaltigen Beitrag für das Zusam- menwachsen der europäischen Regionen leisten. Schleswig-Holstein als Bindeglied zwischen Mittel- und Nordeuropa profitiert schon heute davon und das soll auch zukünftig so sein!
Es ist deshalb wichtig, dass die Landesregierung die im Reflexionspapier vorgestellten Konsequenzen der zur Diskussion stehenden fünf Basisoptio-
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de nen für die Zukunft der EU-Haushalte auf ihre Auswirkungen auf Art und Umfang von Förderprogrammen für Schleswig-Holstein hin analysiert.
Wir wollen eine leistungsstarke, effiziente und subsidiär ausgerichtete EU mit einem starken inneren Zusammenhalt. Hierfür werden wir alle erforder- lichen Maßnahmen, die wir von Schleswig-Holstein aus anschieben können, unterstützen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de