Europa | 16.11.2017 | Nr. 370/17
Hartmut Hamerich: (TOP19) Der Brexit ist auch für Schleswig-Holstein eine Herausforderung Der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion erklärte zur heutigen Plenardebatte (21.09.2017) des Landtages zum Tagesordnungspunkt „Für ein solidarisches Europa“:
„Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung sind gefordert, an Lösungen der aktuellen Probleme in der Europäischen Union zu arbeiten. Diese Herausforderung gilt gerade für die Punkte, bei denen Schleswig-Holstein in besonderer Weise betroffen ist. Dazu zählen im Moment gerade die Verhandlungen zum Brexit“, so Hamerich.
„Großbritannien ist ein wichtiger Handelspartner der schleswig-holsteinischen Wirtschaft. Die Probleme der Lage von Irland und Schottland in Großbritannien kommen in der Gesamtlage erschwerend hinzu. Man muss jetzt alle Wege und Kontakte über Abgeordnete nach Berlin und Brüssel nutzen, damit die Verhandlungen transparent stattfinden und auch nach dem Brexit eine gute und vertrauensvolle Partnerschaft zum Vereinigten Königreich bestehen bleibt. Dieses gilt ebenso für die politische und kulturelle Zusammenarbeit sowie den Austausch junger Menschen beispielsweise durch gegenseitigen Besuch, durch Studium und Ausbildung.
Die „Digitale Woche“ in Kiel unterstreicht aktuell die Entwicklung. Das Thema Digitalisierung gehört auf die Tagesordnung der Top-Themen der Europäischen Union. Digitalisierung kennt keine Grenzen: Die gesamte EU wird durch die Digitalisierung eine rasante Entwicklung und einen gewaltigen Schub mit erheblichen Veränderungen erfahren. Hier sind zwingend europäische Standardisierungen gefordert. Insbesondere der Datenschutz und die Datensicherheit sind dabei Kernelemente. Ihre Umsetzung sind zwingende Europaprojekte“, so Hamerich abschließend.



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