Presseinformation Kiel, den 17. November 2017

Rede zu Protokoll gegeben



Lars Harms
TOP 23 Keine Tagesmaut auf den Inseln und Halligen
Drs. 19/311



„Wir wollen keine Tagesmaut auf den nordfriesischen Inseln und Halligen! Wir wollen nicht, dass die Menschen, egal auf welcher Seite des Wassers sie ihren Alltag bestreiten, zunehmend auseinandergetrieben werden!“

Viele haben es bereits gehört oder gelesen: Die Insel- und Halligkonferenz hat kürzlich eine
Resolution verabschiedet, die eine durch die Reedereien erhobene Kurabgabe von Tagesgästen
auf den nordfriesischen Inseln und Halligen fordert. Wir sind der Meinung, dass sich der
Landtag in dieser Hinsicht in Position bringen sollte. Schließlich geht es um das
Kommunalabgabegesetz. Was der Wirtschaftsminister dazu meint, konnten wir ja bereits in
der Zeitung lesen. 2
Nur kurz vorweg: Auch uns als SSW ist durchaus bewusst, dass es ein solches Modell bereits in
Niedersachsen gibt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir als SSW das Prinzip der Kurtaxe
unkritisch sehen. Natürlich haben Orte, die durch den Tourismus sehr stark nachgefragt sind,
höhere Kosten, als Orte, die weniger stark nachgeragt sind. Und ja, diese Kosten können
bisweilen sehr hoch ausfallen. Auf der anderen Seite ist der Tourismus auch eine enorme
Einnahmequelle für die jeweiligen Städte und Gemeinden. Man erzielt Parkgebühren,
Steuereinnahmen und man hat viele zahlende Gäste im öffentlichen Nahverkehr und in den
kulturellen Einrichtungen und auch in den öffentlichen Schwimmbädern wird natürlich Eintritt
gezahlt. In all diesen Situationen wird Geld eingenommen, durch den Tourismus – und das
nicht zu knapp. Da braucht es eigentlich keine Kurabgabe mehr und erst Recht darf es dann
kein Eintrittsgeld für das Betreten einer Gemeinde oder Insel geben.



Dabei gibt es durchaus Alternativen. Dazu braucht man nur einmal den Blick auf das Festland
werfen, nach Husum. Mit mehr als 200.000 Übernachtungen pro Jahr und einer bedeutenden
Anzahl an Tagesgästen, müssen diese Gäste keine Tagesmaut zahlen, um eine schöne Zeit an
der Nordsee verbringen zu können. Es gibt also auch andere Möglichkeiten, eine solche
Aufgabe zu bewältigen – und das ohne, dass sich eine Stadt oder eine Gemeinde in den Ruin
stürzen muss. Andere Gemeinden erheben eine Tourismusabgabe, welches bedeutet, dass
diejenigen, die direkt vom Tourismus profitieren, sprich die Unternehmen, seinen Anteil
zahlt. Auch dies ist eine Möglichkeit, die derzeit bereits erfolgreich praktiziert wird.



Zum anderen wäre da noch eine Frage, nämlich die rein praktische Frage: Warum müssen per
Gesetz private Reedereien eine kommunale Abgabe eintreiben? Wie beziehungsweise wodurch
können diese Unternehmen ihren Mehraufwand abdecken? Und wie soll dies in der Praxis von
statten gehen? Zudem wäre da die Frage, wie werden Gäste erreicht, die mit dem Privatboot 3
anlegen? In welcher Weise werden die Segler in dieser Angelegenheit berücksichtigt? Für mich
tut sich da jedenfalls ein großes Fragezeichen auf.
Was mir jedoch die größte Sorge bereitet ist, dass dieses Vorhaben die Menschen zwischen
Inseln, Halligen und Festland weiter auseinander bringt. Eine solche Abgabe ist nur praktikabel,
wenn alle sie zahlen. Dies würde auch bedeuten, dass ein Enkel eine solche Abgabe entrichten
muss, wenn er zum Geburtstag der eigenen Großmutter fahren will. Zum andern müssten
zahlreiche Arbeitnehmer ebenfalls diese Abgabe zahlen, wenn sie zum Arbeiten auf die Inseln
oder Halligen fahren. Wie das mit Aus- und Weiterbildung aussieht, ist ebenfalls unklar.
Fest steht, dass Familienmitglieder und Freunde eine Gebühr zahlen müssen, um ihre
Angehörigen und Freunde auf den Inseln und Halligen zu besuchen. Und das, obwohl sie sich
wahrscheinlich zum größten Teil im privaten Bereich aufhalten werden, ohne die klassischen
Touristenangebote zu beanspruchen. Eine solche Vorstellung tut mir als Nordfriese schon weh!



Ich kann daher an dieser Stelle den Landtag nur dazu auffordern, von einer Änderung des
Kommunalabgabegesetzes abzusehen. Wir wollen keine Tagesmaut auf den nordfriesischen
Inseln und Halligen! Wir wollen nicht, dass die Menschen, egal auf welcher Seite des Wassers
sie ihren Alltag bestreiten, zunehmend auseinandergetrieben werden! Und deshalb muss der
Landtag hier auch klar „Nein“ zu einem solchen Ansinnen sagen.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html