Presseinformation Rede zu Protokoll gegeben.
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretender Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 311/2017 Kiel, Donnerstag, 16. November 2017
Bildung/ Begabtenförderung



Oliver Kumbartzky: Einer freiwilligen Lösung zwischen



www.fdp-fraktion-sh.de Reedereien und den Kommunen stehen wir offen gegenüber Zu TOP 21 (Keine Tagesmaut auf Inseln und Halligen) erklärt der tourismus- politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Die Inseln und Halligen Schleswig-Holsteins sind touristische Perlen im echten Norden. Sie locken jedes Jahr tausende von Tages- sowie Übernach- tungsgäste an.
Für die Unterhaltung und Verwaltung der zu Kur- und Erholungszwecken be- reitgestellten öffentlichen Einrichtungen kann laut KAG eine Kurabgabe er- hoben werden. Auf diese Einnahmen sind die meisten Kommunen auch de- finitiv angewiesen. Auf Föhr beispielsweise klafft die Schere zwischen Ein- nahmen aus der Kurabgabe und den deutlich höheren Aufwendungen für den Tourismus weit auseinander.
Der SSW hat nun einen Antrag eingereicht, der auf einen Beschluss der In- sel- und Halligkonferenz beruht. Der SSW will, dass sich der Landtag gegen etwas ausspricht, was die Konferenz beschlossen hat. Die Landesregierung plant aktuell keine Änderung des Kommunalabgabengesetzes und im Koali- tionsvertrag findet sich dazu auch nichts. Dieser Aktionismus des SSW mit dem heutigen Antrag ist daher schon ein bemerkenswerter Vorgang.
Zur Sache: Hinsichtlich des Vorschlags der Insel- und Halligkonferenz gibt es mehrere Punkte, über die man durchaus im Wirtschaftsausschuss disku- tieren sollte. Zum einen geht es um die Praktikabilität dieser Idee. Wie las- sen sich Tagestouristen, Übernachtungsgäste und Geschäftsreisende unter- scheiden?
Zum anderen geht es um die Tatsache, dass womöglich viele Reisende die Entrichtung der Kurabgabe auf den Fähren als Erhöhung der Ticketpreise in- terpretieren könnten. Die Frage wäre, ob es dann zu einem Besucherrück- Sina Schmalfuß, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de gang führen könnte. Hier sollte man sich einmal die Erfahrungen aus Nie- dersachsen anhören, wo es seit einiger Zeit eine wie von der Insel- und Halligkonferenz geforderte Regelung gibt.
Darüber sollten wir wie gesagt im Wirtschaftsausschuss diskutieren, gerne auch mit Vertretern der Inseln und Halligen sowie der Reedereien. Ich will aber bereits jetzt betonen, dass wir keiner Regelung zustimmen werden, die zu unzumutbaren Belastungen für die Reedereien führen würden. Einer frei- willigen Lösung zwischen Reedereien und den Kommunen stehen wir selbstverständlich aufgeschlossen gegenüber.“



Sina Schmalfuß, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de