Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Christopher Vogt MdL Vogt, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 312/ 2017 Kiel, Donnerstag, 16. November 2017
Finanzen/Weihnachtsgeld



www.fdp-fraktion-sh.de Annabell Krämer: Die Finanzlage im Haushalt zwingt uns, Prioritäten zu setzen Anlässlich der Forderung der SPD-Fraktion, die Landesregierung solle das Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Beamte wieder einführen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: Krämer:
„Es ist immer wieder interessant, dass die SPD nach wenigen Monaten Op- position Dinge fordert, die sie selbst in ihrer Regierungszeit nicht hinbe- kommen hat. Nur zur Erinnerung: Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Be- amte gab es unter der Vorgängerregierung nicht!
Richtig ist, dass die letzte Steuerschätzung positiver ausgefallen ist als er- wartet. Falsch ist, dass wir mit diesen Mehreinnahmen alles bezahlen könn- ten, was im Argen liegt, denn die Regelungen zur Schuldenbremse geben vor, dass diese Mehreinnahmen in der Regel für die Schuldentilgung ver- wendet werden müssen. Der Haushalt des Landes Schleswig-Holstein ist nach wie vor angespannt. Die Zahlung von Weihnachtsgeld an Beamte be- darf eines dreistelligen Millionenbetrags, den wir uns derzeit nicht leisten können.
Es ist fast schon zynisch, wenn die SPD behauptet, der Haushalt sei im Lot, wenn man weiß, dass uns eine Milliardenbelastung durch die HSH Nordbank bevorsteht und wir schon jetzt einen Schuldenberg von rund 26 Mrd. Euro vor uns herschieben.
Diese Finanzlage zwingt uns, Prioritäten zu setzen und die liegen zunächst bei Investitionen in die Sicherheit und Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Das bedeutet, wir schaffen zusätzliche Polizei- und Lehrerstellen, was zur Folge hat, dass wir die Arbeitslast von tausenden Beamtinnen und Beamten senken.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de