PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer zum Alternativ-Antrag der Jamaika-Fraktionen zum NetzDG (DS 19/347):

„Die AfD zwingt die Jamaika-Koalitionäre, Farbe zu bekennen und zu handeln“ Kiel, 16. November 2017 Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag erklärt zum Alternativantrag, mit dem heute die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP verhindert haben, dass die Landesregierung aufgefordert wird, Normenkontrollklage gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen:
„CDU, GRÜNE und FDP mussten sich heute im schleswig-holsteinischen Landtag eindeutig und klar dazu positionieren, ob sie das umstrittene und von vielen Experten als verfassungswidrig eingestufte NetzDG vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen wollen oder nicht.
Mit ihrem Alternativantrag haben die drei Jamaika-Fraktionen aus Kiel deutlich gemacht, dass sie eine verfassungsrechtliche Überprüfung des NetzDG durch das Bundes- verfassungsgericht, nicht wollen.
Mit dieser Positionierung gegen eine Normenkontrollklage greifen sie ihren Partei- kollegen vor, die gerade in Berlin die Sonderungsgespräche zur Bildung einer Jamaika- Koalition im Bund führen. Ob das insbesondere dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner gefällt, der sich im Bundestagswahlkampf noch explizit für eine Normenkontrollklage ausgesprochen hat, wird sich zeigen.
Feststeht schon jetzt: die AfD-Fraktion im Kieler Landtag wirkt – und das sogar bis nach Berlin.“


Weitere Informationen:
• Link zum Antrag der AfD-Fraktion: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00300/drucksache-19-00301.pdf
• Link zum Alternativantrag von CDU, GRÜNEN und FDP: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00300/drucksache-19-00347.pdf



Pressekontakt:
Peter Rohling Pressesprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: +49-(0)431-988- 1656 Mobil: +49-(0)176-419-692-54 E-Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de