Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 17. November 2017



TOP 13 Sofortprogramm Sanierung Frauenhäuser



Serpil Midyatli
Schutzbedürftige Frauen brauchen ein ausreichendes Angebot

Häusliche Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache mehr. Gewalt, die oft in den eigenen vier Wänden stattfindet - also an einem Ort, wo man sich eigentlich sicher fühlen sollte - ist leider für viele Frauen Realität. Der Ausweg ist oft nur noch das Frauenhaus.
Daher freuen wir uns ausdrücklich, dass es uns gelungen ist, hier für die Sache einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Dieses fiel uns nicht schwer, da wir feststellen, dass die neue Koalition die Arbeit der Küstenkoalition im Bereich der Frauenhäuser fortführen möchte. Ein besonderes Anliegen von uns ist neben er geforderten Bestandsanalyse auch eine Bedarfsanalyse durchzuführen, denn wir glauben, dass die Mittel in Höhe von drei Millionen Euro dazu benötigt werden, um den Sanierungsstau in den Häusern zu beheben. Leider kommt es immer noch vor, dass Frauen in vier Bettzimmern untergebracht werden und eine viel zu hohe Anzahl von Frauen sogar von den Frauenhäusern abgewiesen werden, da kein Platz in den Frauenhäusern ist. Wir werden dann, nachdem uns konkrete Zahlen vorliegen, weitere Mittel investieren, um ein ausreichendes Angebot für alle schutzbedürftige Frauen zu schaffen.
Es würde auch meine Fraktion interessieren, Frau Ministerin, wenn sie gleich in ihrem Redebeitrag auch etwas über die länderübergreifende Anlaufstelle sagen könnten, die bereits 2



im Oktober 2016 in Hamburg eingerichtet wurde. Dabei handelt es sich um eine zentrale Anlaufstelle der Frauenhäuser mit dem Namen „24/7“. Hier finden von Gewalt bedrohte und betroffene Frauen Schutz und Beratung durch pädagogische Fachkräfte – rund um die Uhr und jeden Tag. Darüber hinaus koordiniert die Anlaufstelle die Belegungen von und nach Schleswig- Holstein und unterstützt Frauenhausbewohnerinnen beim Übergang in eigenen Wohnraum. Denn das eigentliche Platzproblem resultiert daraus, dass die Verweildauer in den Frauenhäusern viel zu hoch ist, da in bestimmten Regionen des Landes kein bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht und somit die Frauen viel länger als gewünscht in den Frauenhäusern untergebracht werden müssen. Wir möchten wissen, wie die Anlaufstelle angenommen wird und was sie bereits über die Fortführung dieser Anlaufstelle berichten können.
Ein weiteres sehr wichtiges Projekt ist das zur Vermittlung vom bezahlbaren Wohnraum, wozu Sie, Frau Ministerin, bereits vorgestern den Startschuss gegeben haben. Damit soll gezielt Wohnungen für Frauen gefunden werden. Die Mittel dazu hatten wir bereits in der Küstenkoalition im Haushalt verankert. Auch hier werden wir darauf achten, dass diese Mittel verstetigt werden, wenn das Projekt erfolgreich ist.
Genauso wichtig sind aus unserer Sicht auch die Präventionsmaßnahmen. Hier müssen die Kooperations- und Interventionskonzepte bei häuslicher Gewalt, kurz KIK, fortgeführt und gegeben falls auch ausgebaut werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, denn das oberste Ziel unserer Maßnahmen sollte es sein, ein Aufenthalt in Frauenhaus zu verhindern.
Eine letzte Frage sei mir da noch erlaubt, Frau Ministerin. Laut unseren Informationen haben Sie bereits eine Abfrage in den Frauenhäusern nicht nur gestartet, sondern bereits durchgeführt. Um Antwort wurde bis zum 15.11. erbeten. Auch wurde den Frauenhäusern schon mitgeteilt, dass Sie für 2018 eine Million bereitstellen wollen und weitere zwei Millionen für 2019 vorgesehen sind. Also bedarf es gar keiner Aufforderung des Parlamentes. Wir gehen davon aus, dass die Richtlinie dann auch schnell kommen wird. Und Sie nun Kapazitäten haben, um der wichtigen Frage nachzugehen, ob wir nicht vielleicht dazu kommen müssen, ein zusätzliches Haus zu bauen, damit alle Frauen, die Schutz vor Gewalt suchen, diesen auch finden.