Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 17. November 2017



TOP 5+9: Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes (Drs-Nr. 19/276)



Birte Pauls
Minderheitenschutz im echten Norden ist eine Erfolgsgeschichte

25 Staaten haben die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen mittlerweile ratifiziert. Weit aus mehr haben sie zwar gezeichnet, aber eben nicht ratifiziert. Ziel der Charta ist es, die jeweiligen Regional- oder Minderheitensprachen in einem Land als Teil des reichen europäischen Kulturerbes anzuerkennen und sie für ihren Fortbestand zu schützen und zu fördern. Die Länder verpflichten sich in verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung dieser Sprachen zu ergreifen. Und da liegt der echte Norden ganz weit oben. Denn gleich vier Regional- und Minderheitensprachen sind bei uns beheimatet: Niederdeutsch, Dänisch, Friesisch und Romanes. Der damit verbundene kulturelle Reichtum hat bei uns Tradition, es macht uns vielfältig und einzigartig. Und darauf sind wir stolz.
Nicht überall in Europa haben die Minderheiten so stabile Rahmenbedingungen wie bei uns. Deshalb hat sich die europäische Bürgerinitiative Minorty Safepack ja auch auf dem Weg gemacht. Auf unserem SPD Landesparteitag haben wir dafür Unterschriften gesammelt. Eine Aktion die ich sehr zum Nachahmen empfehle. Um Sprachen zu erhalten muss man sie sprechen, sie dienen nicht für eine Vitrine im Museum. Um sie sprechen zu können, muss man 2



sie lernen. Und dafür müssen wir als Politik helfen die Grundlagen zu schaffen, Sprachenvielfalt auch im öffentlichen Leben zu verankern und sie einen selbstverständlichen Teil des Alltags in unserem Land sein zu lassen. Und zwar von der Kita an. Nicht in allen Familien werden unsere Landessprachen aktiv gesprochen. Politisches Handeln ist also erforderlich und dafür bedarf es einer gewissen politischen Haltung. Deshalb haben wir in der Küstenkoalition richtig starke Akzente gesetzt. Ein starker Akzent z.B. war, dass mit dem SSW erstmals in Europa eine Minderheitenpartei Teil einer Regierung war.
Die Küstenkoalition einte die politische Haltung, die autochthonen Minderheiten als selbstverständlichen Teil des gesellschaftlichen Lebens in unserem Land anzuerkennen und vor allem die Grundlagen für ihren Schutz und die Förderung ihrer Kultur zu sichern. Für diese vertrauensvolle Zusammenarbeit möchte ich mich nochmals herzlich bedanken.
Denn wir haben gemeinsam viel erreicht:
Wir haben
- und dies war uns bereits sehr lange Zeit ein Herzensanliegen - die Minderheit der Sinti und Roma endlich unter den Schutz der Landesverfassung gestellt.
Wir haben
- die Kürzungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung im dänischen Schul- und Kulturbereich und bei der Kulturarbeit der anderen Minderheiten korrigiert,
- den Erwerb des Plattdeutschen an Modellschulen in einem aufbauenden System installiert,
- den Friesisch - Unterricht an Schulen ausgebaut,
- den Kindern der Sinti und Roma in den Schulen Mentorinnen an die Seite gestellt,
- zweisprachige Straßenschilder können wir an vielen Stellen im Land sehen,
- wir haben das Friesischgesetz beschlossen,
- sehr viele einzelne Projekte gefördert,
- den Handlungsplan Sprache entwickelt, der jedenfalls für uns Wegweiser auch für weitere Minderheitenpolitik sein soll. 3



All das waren Dinge, um die bisher angemeldeten Bestimmungen für die Charta zu erfüllen, aber auch über sie hinausgingen. Deshalb ist es eine gute und zielführende Idee, weitere Bestimmungen zur Charta nachzumelden. Ich schlage vor, den Antrag in den Ausschuss zu überweisen, um uns das mit den Fachleuten genauer anzusehen. Wir haben auch das Artikelgesetz zur Umsetzung des Verfassungsauftrags zur Stärkung der autochthonen Minderheiten - ein schwieriges Wort - im April 2016 auf den Weg gebracht. Das war ein weiterer Meilenstein zur Förderung und damit zur Sicherung unserer wertvollen Regional- und Minderheitensprachen. Das Gesetz sichert unter anderem den Sprachgebrauch im Umgang mit Behörden. So können Dänisch, Friesisch und Niederdeutsch zukünftig in unseren Behörden benutzt werden. Wir haben uns letztes Jahr auf den Kernbereich der jeweiligen Sprachgebiete konzentriert: Schleswig-Flensburg, Flensburg, Nordfriesland, Rendsburg – Eckernförde. Übersehen haben wir dabei, dass die dänische Minderheit auch in Kiel zu Hause ist – mit Kita, Grundschulen, dem SSW und einem regen Vereinsleben. Dieses Versäumnis bitten wir zu korrigieren. Wir unterstützen deshalb den Gesetzentwurf des SSW.
Ich freue mich auf die weitere Beratung im Ausschuss.