Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 17. November 2017



TOP 29A: Dringlichkeitsantrag „Kein Kahlschlag beim LBV-SH“ (Drs-Nr. 19/330)



Kai Vogel:
Heinold und Buchholz streiten zu Lasten der Beschäftigten

Warum dieser Antrag auf Dringlichkeit? Haben mehre Koalitionsabgeordnete gefragt:
- Im LBV.SH arbeiten 1.463 Personen. 1.463 Personen, die nicht wissen, wie ihre berufliche Zukunft aussieht.
- 1.463 Männer und Frauen, die täglich in Sorge sind, ob sie weiterhin bei Ihrem Arbeitgeber, dem Land Schleswig-Holstein beschäftigt bleiben können.
Wenn diese 1.463 Beschäftigten und deren Zukunft nicht genug Argument für eine Dringlichkeit sind, dann weiß ich auch nicht mehr. Die Koalitionsfraktionen werden vermutlich gleich aufführen, dass unser ehemaliger Ministerpräsident uns diese Diskussion erst beschert hat, doch da liegen Sie falsch.
Im Oktober 2016 gab es eine Einigung für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. In den schwierigen Gesprächen wurde Kompromissen zugestimmt. Alle Bundesländer stimmten zu, dass die Autobahnen von einer Bundesinfrastrukturgesellschaft verwaltet werden sollen, dafür wurde dem Wunsch einer deutlichen Erhöhung der Regionalisierungsmittel von Bundesebene 2



ebenfalls zugestimmt. Bis 2030 erhält Schleswig-Holstein fast 400 Millionen Euro zusätzlich. Geld, das Ihnen auch in Ihrem Koalitionsvertrag einen großen Spielraum für Infrastrukturmaßnahmen gibt. Also, wenn Sie hier den Kompromiss des ehemaligen Ministerpräsidenten Albig kritisieren, treiben Sie ein falsches Spiel, wenn Sie das Geld dann aber fast euphorisch ausgeben.
In Art. 143e GG ist geregelt, dass die Länder beantragen können, dass die Bundesstraßen auch durch den Bund verwaltet werden können. Sie haben im Koalitionsvertrag die Prüfung dessen festgeschrieben. Wir Sozialdemokraten haben zu der Verwaltung der Bundesstraßen eine klare Position: Wir lehnen die Verwaltung der Bundesstraßen durch den Bund ab. Ich sage es deutlich: Sie haben uns diese Diskussion und die Verunsicherung der Beschäftigten durch ihr Handeln beschert.
Die Koalition hatte noch versucht uns zu beschwatzen, die Anhörung in der letzten Woche zu dem Thema nicht durchzuführen, da die Beschäftigten nur verunsichert werden könnten. Ich bitte Sie, was ist das für ein Verständnis von guter Arbeit über die Zukunft von fast 1.500 Beschäftigten in Hinterzimmern zu verhandeln und nicht öffentlich mit den Betroffenen?
Die Ergebnisse des Gutachtes waren eindeutig. Die Anzuhörenden kamen zu einer einheitlichen Bewertung. Auch Minister Dr. Buchholz äußerte sich eindeutig positiv zum Verbleib der Bundesstraßenverwaltung beim LBV. Die Mehrkosten stünden in keinem Verhältnis zu einem Weggang und der Belastung des eigenen Personals. Doch einen Tag später grätscht die grüne Finanzministerin Heinold dazwischen. Das Personal interessiert nicht mehr, nur noch die Kosten und das mögliche Einsparpotential von zehn Millionen Euro stehen im Vordergrund. Haushaltkonsolidierung gegen das Personal. Die Minister streiten zu Lasten von Beschäftigten des Landes und der Ministerpräsident schweigt. Die Finanzministerin entscheidet sich für die Haushaltskonsolidierung, wir bekennen uns klar zum Erhalt des Personals. Ihr Streit in der Koalition wird zu einem Musterbeispiel für Zermürbung und Drängen des Personals in Krankheit oder Wegbewerbung. Bereits jetzt sind mehrere Beschäftigte des LBV z.B. zu den Kreisen oder Kommunen abgewandert - hier gibt es mehr als genug Stellen.
Aber wer kann den Beschäftigten eine Neuorientierung bei den schlechteren tariflichen Bedingungen beim Land und dem fehlenden Gespür für Wertschätzung durch die Landesregierung verdenken? Wer seine Beschäftigten nur als Kostenfaktor und nicht mehr als sinnvollen Teil des Ganzen ansieht, hat jegliches Gespür für Personal verloren. Noch ist die Attraktivität des LBV, wenn auch zunehmend schwindend, gegeben. Das wäre nach einer Herauslösung der Bundesstraßen verloren. Dann ist der LBV tatsächlich existenziell bedroht. Das kann im Wettbewerb um Fachkräfte für die Landesverwaltung auch nicht im Sinne der 3



Landesregierung sein. Mit ihrer Vorgehensweise machen Sie die hochmotivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim LBV kaputt. Das haben die Beschäftigten nicht verdient!
Wir fordern heute eine Entscheidung für die Beschäftigten des LBV.