Kiel, 21. November 2017 Nr. 340 /2017



Beate Raudies:
Bei Kommunen und Eltern kommt 2018 gar nichts an Zum Haushaltsentwurf 2018 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:


Viel Selbstlob – aber die Fakten sehen anders aus. Das beschreibt wohl den Haushaltsentwurf 2018 am besten. Sie belegen: Die schwarze Ampel beweist mal wieder Mutlosigkeit und Mangel an Ideen.
Angesichts sprudelnder Einnahmen sind die Mini-Entlastungen bei den Kitas nicht mehr als ein schlechter Scherz. 5 Millionen Euro sind ein Tropfen auf dem heißen Stein. Dabei wäre der nächste Schritt zur Beitragsfreiheit und hin zu einer echten Entlastung unserer Familien mit Kindern längst überfällig.
Der Stellenabbaupfad, den CDU und FDP über Jahre hinweg gebetsmühlenartig gepredigt haben, ist auf einmal passé. Dagegen fällt die vollmundig angekündigte Entlastung der Kommunen aus. Die schwarze Ampel lässt die Kommunen im Stich.
Auch das von der SPD geforderte Weihnachtsgeld fehlt im Haushaltsentwurf. Dabei wäre angesichts der vollen Kassen gerade jetzt der richtige Zeitpunkt dafür den Beamtinnen und Beamten einen Teil ihres Beitrages zur Haushaltskonsolidierung zurückzugeben.