Kiel, 22. November 2017 Nr. 341 /2017



Dr. Kai Dolgner und Beate Raudies
Die Politische Zechprellerei muss gestoppt werden! Zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein der SPD-Fraktion erklären die finanzpolitische Sprecherin, Beate Raudies sowie der kommunalpolitische Sprecher, Dr. Kai Dolgner:
Wir nehmen die Koalition beim Wort. Im Wahlkampf haben sowohl die FDP als auch der Ministerpräsident versprochen, dass die Kommunen soweit finanziell entlastet werden, dass sie auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten können. Die Kommunen bekommen ab 2018 die Möglichkeit, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Der im Koalitionsvertrag versprochene finanzielle Ausgleich aber wird trotz sprudelnder Steuereinnahmen mit dem fadenscheinigen Argument, dass die FAG-Reform abgewartet werden soll, auf den Sankt- Nimmerleinstag verschoben. Pünktlich zur Kommunalwahl werden damit gerade die armen Städte und Gemeinden im Regen stehen gelassen. Sie sollen jetzt die schwarzgelben Wahlversprechen bezahlen, obwohl sie dazu gar nicht in der Lage sind. Diese politische Zechprellerei werden wir der Koalition nicht durchgehen lassen. Eine Förderung von Anliegerstraßen als Ausgleich für wegfallende Anliegerbeiträge kann sofort in das FAG bei den zusätzlichen Zuführungen aufgenommen werden, die es ja auch schon jetzt für Infrastrukturlasten, Kitas, Schulsozialarbeit und Frauenhäuser gibt. Diese sind von dem Rechtsstreit um die die richtige Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Land und Kommunen gar nicht betroffen. Die FDP hatte zum Haushalt 2017 dafür 40 Millionen beantragt und hielt das finanziell für machbar. Im Haushalt 2018 steigen die Einnahmen um über 600 Millionen an. Dann sollte das jetzt erst Recht machbar sein, oder ist alles anders, wenn man erstmal gewählt ist?