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22.11.17
17:14 Uhr
FDP

Stephan Holowaty: Keine Sorge, wir schaffen SPD-Gesetz ab

Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Christopher Vogt MdL Vogt, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 320 / 2017 Kiel, Mittwoch, 22. November 2017
Kommunales/Straßenausbeiträge



Stephan Holowaty: Keine Sorge, wir schaffen SPD-



www.fdp-fraktion-sh.de Gesetz ab Anlässlich des SPD-Gesetzesentwurfs zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und die Infragestellung einer echten Wahlfreiheit bei den Straßenausbaubeiträgen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Ho-Ho- lowaty: lowaty
„Wie kopflos die SPD derzeit ist, zeigt sich im aktuellen Sinneswandel hinsichtlich der Straßenausbaubeiträge. Zu Zeiten der Küstenkoalition redeten die Sozialdemo- kraten noch Klartext: Es „bestehe nicht die Gefahr, dass Menschen mit geringem Einkommen ihr Haus verlieren werden oder Landwirte auf Aussiedlerhöfen ruiniert würden.“ (Zitat: Beate Raudies 17. November 2016). Die Verpflichtung zur Er- Zitat: Raudies, hebung von Straßenausbaubeiträgen wurde für die SPD sogar zu einer Frage der Gerechtigkeit.
Es freut uns, dass die SPD sich jetzt dafür einsetzt, die von ihr selbst geschaffene Gesetzeslage wieder abzuschaffen. Das ist für uns eine Frage der Glaubwürdigkeit.
Dass Kommunen die Rufe ihrer Bürger nach Abschaffung der Straßenausbaubei- träge hören, zeigt der einstimmig gefallene Ratsbeschluss gestern Abend in Neu- münster. Dort will man auch mit Stimmen der SPD in Zukunft keine Straßenaus- baubeiträge von Anwohnern mehr erheben.
Als ersten Schritt wird die Jamaika-Koalition die Erhebungspflicht für Straßenaus- baubeiträge abschaffen. Im Zuge der Neuordnung des kommunalen Finanzaus- gleichs werden wir die Kommunen so stellen, dass sie auch in Zukunft ihren Pflich- ten zum Straßenausbau nachkommen können, ohne die Bürger über zusätzliche Abgaben zu belasten.
Wir bleiben bei unserem Koalitionsversprechen. Wir werden ein verfassungskon- formes Finanzausgleichsgesetz schaffen.
Die SPD bleibt sich dagegen ihrem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ treu. Das nennen wir kreative Oppositionsarbeit.“

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de