Kiel, 28. November 2017 Nr. 352 /2017



Dr. Ralf Stegner
SPD und DGB sind starke Partner! Zum heutigen Besuch von Vertretern des DGB Nord bei der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion erklärt der Fraktionsvorsitzende, Ralf Stegner:
„SPD und DGB sind starke Partner. Uns eint das Eintreten für gute Arbeitsbedingungen, guten Lohn und die Stärkung der Arbeitnehmerrechte. Wir freuen uns über den Besuch des frisch wiedergewählten DGB-Vorsitzenden Uwe Polkaehn, den wir als konstruktiven Begleiter unserer Arbeit sehr schätzen.
Gemeinsam wollen wir dafür sorgen, dass die schwarze Ampel die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht vergisst und gegen eine Aufweichung der Mindestlöhne unter Deckmantel des Bürokratieabbaus kämpfen.
In Zeiten, in denen die schwarze Ampel das Ziel proklamiert, „mittelstandsfreundlichstes Bundesland“ zu werden, anstatt das „Land der guten Arbeit“ weiterzuentwickeln, ist es wichtig, dass wir gemeinsam für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eintreten. Dass im Mittelstandsbeirat Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mit am Tisch sitzen dürfen, ist Ausdruck des schlechten Verhältnisses der Liberalen zu dieser Interessenvertretung. Außerdem zeigt es den Mangel an Wertschätzung und das fehlende Interesse dieser Landesregierung insgesamt für die Bedürfnisse unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dabei sind es gerade sie, die zum wirtschaftlichen Erfolg am meisten beigetragen haben. Schleswig-Holstein darf nicht zu einer Arbeitgeberlobby werden – aber die Schwarze Ampel ist auf dem besten Weg dorthin.
Zusammen mit dem DGB setzen wir uns darüber hinaus für einen zusätzlichen Feiertag für Schleswig-Holstein ein. Ein zusätzlicher Feiertag stellt einerseits eine Wertschätzung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und andererseits einen Ausgleich im Nord-Süd-Gefälle dar. Dieses Jahr haben wir das Reformationsjubiläum einmalig auch in Schleswig-Holstein zum 2



gesetzlichen Feiertag gemacht. Schleswig-Holstein bleibt aber weiterhin eines der Bundesländer mit der niedrigsten Zahl an gesetzlichen Feiertagen. Neun Feiertage im Norden stehen 13 in Bayern gegenüber. Wir wollen, dass auch die Beschäftigten in Schleswig-Holstein zukünftig dauerhaft von einem zusätzlichen gesetzlichen Feiertag profitieren.“