Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Christopher Vogt MdL Vogt, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 329/ 2017 Kiel, Mittwoch, 29. November 2017
Kommunales /Straßenausbaubeiträge



Stephan Holowaty: Kritik der Kommunen und Verbände



www.fdp-fraktion-sh.de bestätigt den Handlungsbedarf bei den Straßenausbaubeiträgen Anlässlich der mündlichen Anhörung heute im Innen- und Rechtsausschuss zum Thema Straßenausbaubeiträge erklärt der kommunalpolitische Spre- cher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty : Holowaty:
„Die mündliche Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss hat bestätigt, dass die Jamaika-Koalition beim Thema Straßenausbaubeiträge auf dem richtigen Kurs ist. Viele Kommunen und Verbände übten heute deutliche Kri- tik an der Erhebungspflicht - das zeigt, wie dringend der Handlungsbedarf dort ist und wie sehr sich die Betroffenen freuen, dass die seit langem von der FDP geforderte Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen endlich in greifbare Nähe rückt.
Bestätigt fühlen wir uns auch von Aussagen der Verwaltungsrechtsexperten, dass die Erhöhung der Grundsteuer in ihrer heutigen Form kein geeignetes Instrument ist, um Straßenausbau zu finanzieren. Gleiches gilt im Übrigen nach Meinung der angehörten Bürgermeister für wiederkehrende Beiträge. Auch wir Freie Demokraten wollen keine Verlagerung von Belastungen auf andere Steuern oder Abgaben.
Aus diesem Grund wollen wir in einem ersten Schritt die Erhebungspflicht von Straßenausbaubeiträgen abschaffen und in einem zweiten Schritt den kommunalen Finanzausgleich neu ordnen und ein verfassungskonformes Fi- nanzausgleichsgesetz schaffen. So werden wir einen vernünftigen Straßen- ausbau mit einer gerechten Finanzierung und größtmöglicher Entlastung für Bürger und Kommunen schaffen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de