Navigation und Service des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Springe direkt zu:

Diese Webseite verwendet ausschließlich für die Funktionen der Website zwingend erforderliche Cookies.

Datenschutzerklärung

Pressefilter

Zurücksetzen
29.11.17
17:20 Uhr
SPD

Beate Raudies: Abschaffung der Beitragserhebungspflicht ist eine Mogelpackung

Kiel, 29. November 2017 Nr. 356 /2017



Beate Raudies:
Abschaffung der Beitragserhebungspflicht ist eine Mogelpackung Zur Anhörung „Straßenausbaubeiträge“ im Innen- und Rechtsausschuss erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:
„In der heutigen Anhörung ist sehr deutlich geworden, dass die Abschaffung der Beitragserhebungspflicht eine Mogelpackung ist. Ihre finanzielle Situation lässt den meistens Kommunen keine Entscheidungsfreiheit. Pünktlich zur Kommunalwahl werden damit gerade die armen Städte und Gemeinden im Regen stehen gelassen. Sie sollen jetzt die schwarzgelben Wahlversprechen bezahlen, obwohl sie dazu gar nicht in der Lage sind. Das werden wir der Koalition nicht durchgehen lassen.
Im Wahlkampf haben sowohl die FDP als auch der Ministerpräsident versprochen, dass die Kommunen soweit finanziell entlastet werden, dass sie auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten können. Statt die finanzielle Entlastung der Kommunen auf die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (FAG) und damit auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben, wäre die Jamaika-Koalition gut beraten, unserem Vorschlag zur Änderung des FAG zu folgen.“