Volker Schnurrbusch begrüßt, dass die Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein auf der Kippe stehen

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PRESSEMITTEILUNG




Volker Schnurrbusch zur heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsauschusses:


,,Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein
stehen auf der Kippe"
Kiel, 29. November 2017      Volker Schnurrbusch, Parlamentarischer Geschäftsführer
der AfD-Fraktion im Kieler Landtag erklärt anlässlich der heutigen Anhörung im
Innen- und Rechtsausschuss zum Thema Straßenausbaubeiträge:

,,Das bisherige System der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein steht auf der
Kippe ­ das hat die heutige Anhörung im Innen- und Rechtsauschuss klar ergeben:
Sowohl Vertreter der Grundstückseigentümer, der Wohnungswirtschaft, aber auch der
Bund der Steuerzahler, der Bauernverband bis hin zur Interessengemeinschaft
Frankenstraße aus Neumünster sprachen sich in der heutigen Anhörung für eine
Änderung der geltenden Regelung aus.


Kein Wunder: Für die Betroffenen, so die einhellige Meinung im Ausschuss, ist die
Erhebung der Beiträge oft intransparent, die Beitragssätze für die verschiedenen
Grundstücke sind undurchsichtig und die Baumaßnahmen oft fragwürdig ­ anstatt
Straßen regelmäßig instandzuhalten, warten viele Kommunen oft so lange damit, bis
eine Neubaumaßnahme unumgänglich ist, die dann auf die Anlieger abgewälzt wird.


Außerdem können die Straßenausbaubeiträge, die Gemeinden in Schleswig-Holstein
derzeit erheben dürfen, je nach Grundstücksgröße schnell eine fünfstellige Höhe
erreichen. Das führt immer wieder zu besonderen Härten ­ insbesondere bei Rentnern,
jungen Familien oder auch Landwirten.


Die AfD Schleswig-Holstein hat deshalb bereits in ihrem Wahlprogramm eine
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert, so wie es in Hamburg bereits Praxis
ist. Die gute Nachricht von heute lautet: auch die Vertreter der Kommunen ziehen diese
Option jetzt in Betracht."





Pressekontakt:
Peter Rohling
Pressesprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
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Mobil: +49-(0)176-419-692-54
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