PRESSEMITTEILUNG



Volker Schnurrbusch zur heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsauschusses:

„Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein stehen auf der Kippe“ Kiel, 29. November 2017 Volker Schnurrbusch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Kieler Landtag erklärt anlässlich der heutigen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zum Thema Straßenausbaubeiträge:
„Das bisherige System der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein steht auf der Kippe – das hat die heutige Anhörung im Innen- und Rechtsauschuss klar ergeben: Sowohl Vertreter der Grundstückseigentümer, der Wohnungswirtschaft, aber auch der Bund der Steuerzahler, der Bauernverband bis hin zur Interessengemeinschaft Frankenstraße aus Neumünster sprachen sich in der heutigen Anhörung für eine Änderung der geltenden Regelung aus.

Kein Wunder: Für die Betroffenen, so die einhellige Meinung im Ausschuss, ist die Erhebung der Beiträge oft intransparent, die Beitragssätze für die verschiedenen Grundstücke sind undurchsichtig und die Baumaßnahmen oft fragwürdig – anstatt Straßen regelmäßig instandzuhalten, warten viele Kommunen oft so lange damit, bis eine Neubaumaßnahme unumgänglich ist, die dann auf die Anlieger abgewälzt wird.

Außerdem können die Straßenausbaubeiträge, die Gemeinden in Schleswig-Holstein derzeit erheben dürfen, je nach Grundstücksgröße schnell eine fünfstellige Höhe erreichen. Das führt immer wieder zu besonderen Härten – insbesondere bei Rentnern, jungen Familien oder auch Landwirten.

Die AfD Schleswig-Holstein hat deshalb bereits in ihrem Wahlprogramm eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert, so wie es in Hamburg bereits Praxis ist. Die gute Nachricht von heute lautet: auch die Vertreter der Kommunen ziehen diese Option jetzt in Betracht.“



Pressekontakt: Peter Rohling Pressesprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: +49-(0)431-988- 1656 Mobil: +49-(0)176-419-692-54 E-Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de