Kai Vogel: G9 kommt. Aber mit welchen Mehrheiten?

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                                                                           Kiel, 30. November 2017
                                                     Nr. 359 /2017




Kai Vogel:

G9 kommt. Aber mit welchen Mehrheiten?


Zur heutigen Anhörung des Bildungsausschusses zur geplanten Änderung des Schulgesetzes
erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Vogel:

Schleswig-Holstein kehrt zurück zum Abitur nach neun Jahren an Gymnasien. Wir akzeptieren,
dass CDU, Grüne und FDP diese Entscheidung getroffen haben. Die SPD hat auf Schulfrieden
und Kontinuität im Bildungssystem gesetzt, hat für diese Position aber keine Mehrheit gefunden.
Auch wissenschaftliche Erkenntnisse konnten sich gegen die gefühlte Wirklichkeit nicht
durchsetzen.

Erfreulich ist, dass die FDP bei der Günther-Quote Gesprächsbereitschaft signalisiert hat und
somit der Richtung unseres Gesetzesantrages mit einer geringeren Hürde folgt. Es bleibt zu
hoffen, dass diese Ankündigung nicht nur als Placebo für die Anzuhörenden zu verstehen war
und die CDU und die Grünen sich dem Wunsch der FDP und der meisten Anzuhörenden
anschließen.

Nach dieser Anhörung bleiben gleichwohl einige Punkte übrig, an denen sich das ernsthafte
Bemühen der Regierungskoalition erkennen ließe, auf die in der Anhörung vorgetragenen
Sorgen zu reagieren:

· Beteiligung: Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände kritisiert
       unzureichende Mitwirkungsmöglichkeiten. Schulträger seien unzureichend eingebunden,
       obwohl sie die Auswirkungen sich verändernder Schülerströme ausbaden müssen.
· Konnexität: Es muss klar sein, dass der Zick-Zack-Kurs der CDU Kosten für die Kommunen
       auslöst, z.T. erst später, wenn der 13. Jahrgang an den Gymnasien angekommen ist.
       Hier gilt aber: Schulbau braucht Zeit, und wir brauchen schnell Klarheit über die

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      Modalitäten, nach denen das Land den Schulträgern ihre Baukosten erstattet. Ein Teil
      der Kosten wird aber sofort fällig: Schülerströme verändern sich, Gymnasien werden
      schon ab dem kommenden Schuljahr Räume und Unterrichtsmaterial für zusätzliche
      Klassen brauchen, teilweise auch anderes als für G8.


An diesen Punkten werden wir messen, was dem Bildungsausschuss am 7. Dezember von den
Koalitionsfraktionen vorgelegt werden wird.