Oliver Kumbartzky: Wir werden Wohnsiedlungen entlasten, Kriterien überprüfen und eine Clearing-Stelle einrichten

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Presseinformation


                                                                    Wolfgang Kubicki MdL
                                                                             Kubicki,
                                                                    Vorsitzender
                                                                    Anita Klahn MdL
                                                                          Klahn,
                                                                    Stellvertretende Vorsitzende
                                                                    Christopher Vogt MdL
                                                                                Vogt,
                                                                    Parlamentarischer Geschäftsführer

                                                                    Nr. 332/ 2017
                                                                    Kiel, Montag, 4. Dezember 2017

                                                                    Energie/Windenergie




Oliver Kumbartzky: Wir werden Wohnsiedlungen




                                                                           www.fdp-fraktion-sh.de
entlasten, Kriterien überprüfen und eine Clearing-Stelle
einrichten
Zu den heute (4.12.2017) überreichten Volksinitiativen in Sachen Wind-
energie erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,
       Kumbartzky:
Oliver Kumbartzky

,,Die Tatsache, dass die beiden Volksinitiativen jeweils deutlich über 20.000
Unterschriften gesammelt haben, verdeutlicht einmal mehr, dass wir Ände-
rungen in der Windenergiepolitik brauchen.

Die Regionalpläne Wind werden nun nach der ersten Anhörung grundlegend
überarbeitet. Die SPD mag das stören - wir halten das für dringend geboten.
Dass die Überarbeitung gewisse Zeit in Anspruch nimmt, liegt unter ande-
rem daran, dass über 6.500 eingegangene Stellungnahmen ausgewertet
werden müssen. Bei der Überarbeitung der Pläne werden auch Kriterien
überprüft, die geeignet sind, um die größtmögliche Akzeptanz vor Ort zu er-
zielen. Wohnsiedlungen sollen im Einklang mit den Energie- und Flächenzie-
len und unter Berücksichtigung von Naturschutzbelangen entlastet werden.
Zudem wird die Frage der Mitwirkungsmöglichkeiten der Gemeinden erneut
geprüft.

Das laufende Verfahren wird nicht abgebrochen, sondern modifiziert fortge-
führt. So wird der Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein mit Au-
genmaß fortgesetzt und mit dem Netzausbau synchronisiert.
Abstandsregelungen in Höhe des zehnfachen der Anlagenhöhe, wie von ei-
ner der Volksinitiativen gefordert, würden das Thema Windenergie im Land
zwischen den Meeren vollkommen zum Erliegen bringen. Das wollen und
wollten wir nicht.

Für uns ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig in Sa-
chen Windenergie Möglichkeiten erhalten, sich einzubringen. So werden wir,
wie im Koalitionsvertrag vereinbart, eine unabhängige Clearing-Stelle auf
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

Landesebene für Fragen des Windkraftausbaus einrichten, die bei Konflikten
moderiert und vermittelt sowie Bürgerinnen und Bürger und Kommunen be-
rät."




Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de