Barbara Ostmeier: Keine Einzelwege bestreiten

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Kirchenasyl | 04.12.2017 | Nr. 395/17

Barbara Ostmeier: Keine Einzelwege bestreiten
Barbara Ostmeier, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte
sich heute (4.12.2017) zum Thema Kirchenasyl:

,,Die Zahl der gemeldeten Kirchen-Asylfälle ist deutlich angestiegen. Nachdenklich
macht dabei die Steigerung bei den so genannten Dublin-Fällen. Denn in diesen
Fällen sollen die Menschen zurück in die Obhut desjenigen Mitgliedsstaates gegeben
werden, in dem sie erstmals die Europäische Gemeinschaft betreten haben. Es geht
also nicht um Abschiebungen in Krisengebiete, sondern um die vertragsgemäße
Verlegung von einem demokratischen Staat in den anderen. Eine anstehende
Überstellung in einen anderen Dublin-Unterzeichnerstaat kann deshalb allein keinen
Anlass für die Gewährung von Kirchenasyl bieten. Da fehlt die gesellschaftliche
Akzeptanz.

Die christlichen Kirchen haben sich mit dem BAMF im Februar 2015 auf einen
besonders sensiblen Umgang mit dem Instrument Kirchenasyl verständigt.
Flüchtlings- und Migrationsarbeit ist geprägt von einem großen Konsens. Der große
gesellschaftliche Zusammenhalt, der nach wie vor überwiegend besteht, sollte auch
den Kirchen ein Anliegen sein. Daher sollten - auch in dem Wissen um das schwierige
Dublin-Verfahren - keine Einzelwege bestritten werden, vielmehr ein bundesweit
gemeinsamer Weg gefunden werden."




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