Bernd Voß zur Unterschriftenübergabe der Volksinitiative Gegenwind

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Presseinformation


                                 Landtagsfraktion
                                 Schleswig-Holstein
                                 Pressesprecherin
                                 Claudia Jacob
                                 Landeshaus
                                 Düsternbrooker Weg 70
                                 24105 Kiel

                                 Zentrale: 0431 / 988 ­ 1500
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                                 Nr. 363.17 / 04.12.2017


Unser Ziel ist die Umsetzung
der Energiewende mit den Menschen

Zur heutigen (4. Dezember 2017) Unterschriftenübergabe der Volksinitiative ,,Gegen-
wind" an den Landtag sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von
Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Mit den gesetzlichen Beteiligungsinstrumenten wie der Volksinitiative haben wir die
Möglichkeiten ausgebaut, sich in politische Entscheidungen einzubringen. Wir wollen
die Akzeptanz des Windenergieausbaus sichern und die Auswirkungen für Landschaft
und Natur so gering wie möglich halten. Wir möchten die Energiewende mit den Men-
schen gestalten.

Nachdem mit dem OVG-Urteil am 20. Januar 2015 das Votum der Gemeinde als Krite-
rium gekippt worden ist, versucht die Landesregierung nun die Interessen der Anwoh-
ner*innen durch objektive Kriterien überall im Land und durch andere Beteiligungsmög-
lichkeiten mit einzubeziehen.

In 2018 wird über eine eventuell erforderliche Verlängerung des Moratoriums für den
Ausbau der Windenergie entschieden. Die Einhaltung des Zwei-Prozent-Zieles, um die
internationalen Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris einzuhalten, und
mindestens 10 GW Strom aus Onshore bis 2025 stehen dabei nicht zur Disposition. Ziel
bleibt bis Mitte des Jahrhunderts, die fossilen Energien weitgehend durch Erneuerbare
zu ersetzen.

Bis die ersten neuen Anlagen aus der derzeitigen Landesplanung in unserem Land um-
gesetzt werden, werden die Netze längst fertiggestellt sein, die den Strom aufnehmen.
Das gilt sowohl für die Netze im Land wie die Westküstenleitung, als auch für die inter-
nationale Vernetzung Schleswig-Holsteins über das Nordlinkkabel mit den großen
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Energiespeichern der Wasserkraft in Nordeuropa. Schleswig-Holstein meistert aktuell
den Spagat, allen Interessen aus Naturschutz, Anwohner*innenschutz, Klimaschutz und
Energiewende gerecht zu werden. Der Atomausstieg musst abgesichert, der Kohleaus-
stieg endlich eingeleitet werden

Neben einer maximalen Berücksichtigung von Bürger*inneninteressen müssen wir auch
unserer globalen Verantwortung im Klimaschutz gerecht werden und uns klar machen,
dass es unserem Land nicht hilft, wenn der Ausbau der Erneuerbaren zum Stillstand
kommt und wir uns von den Klimaschutzzielen verabschieden. Denn auch ein Nicht-
Ausbau von Windkraft beeinträchtigt langfristig unsere Landschaft. Bei uns sind es nicht
die Gletscher die schmelzen, doch es ist der Starkregen der zunimmt, die Herausforde-
rungen für den Küstenschutz, die Entwässerung sowie die Verantwortung mit einer glo-
bal steigenden Zahl an Klimaflüchtlingen.

Es sind nicht nur die Betreiber*innen der Erneuerbaren wie Windmüller*innen, die von
einer sanften aber rechtzeitigen und zügig umgesetzten Energiewende profitieren. Sie
ist für uns alle, aus volkswirtschaftlicher und gesellschaftlicher Sicht, überlebenswichtig.

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