Jörg Nobis: Kirchenasyl unterläuft zusehends den Rechtsstaat - das muss ein Ende haben

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PRESSEMITTEILUNG




Jörg Nobis zur steigenden Zahl von ,,Kirchenasyl"-Fällen:


,,Das Kirchenasyl unterläuft zusehends den
Rechtsstaat ­ das muss ein Ende haben"
Kiel, 4. Dezember 2017          Jörg Nobis, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kieler
Landtag, erklärt anlässlich der aktuellen Kirchenasyl-Statistik des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge (BAMF):

,,Nachdem das BAMF im letzten Jahr 630 Kirchenasyl-Fälle registriert hat, sind es im
September 2017 bereits 1.126. Damit ist absehbar, dass sich die Zahl der Kirchenasyl-
Fälle in diesem Jahr verdoppeln wird.

Das ist keine gute Nachricht für unseren Rechtsstaat. Denn ob jemandem in unserem
Land Asyl gewährt wird, haben allein die dafür zuständigen Behörden nach Maßgabe
des Asylgesetzes zu entscheiden ­ und nicht Kirchengemeinden nach ihrem persönlichen
Gusto.

Akzeptieren Kirchengemeinden die Asyl-Entscheidungen der zuständigen Behörden und
Gerichte nicht und gewähren stattdessen Asyl in Eugenregie, unterlaufen sie damit den
Rechtsstaat. Das ist nicht akzeptabel. Diese offensichtlich immer weiter um sich
greifende Praxis muss ein Ende haben ­ auch in Schleswig-Holstein."




Pressekontakt:
Peter Rohling
Pressesprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.:    +49-(0)431-988- 1656
Mobil: +49-(0)176-419-692-54
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