Kai Vogel: Landesregierung beugt sich Druck der SPD

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                                                                           Kiel, 5. Dezember 2017
                                                    Nr.   362 /2017




Kai Vogel

Landesregierung beugt sich Druck der SPD


Anlässlich der Pressekonferenz des Verkehrsministeriums zum Beibehalt der Bundesstraßen
beim LBV.SH erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel:

,,Es freut uns, dass die Landesregierung auf unseren Druck die Bundesstraßen weiterhin vom
LBV.SH verwalten lässt.

Die Forderung der SPD-Fraktion wurde heute durch den Verkehrsminister umgesetzt. Der Druck
der seit Beginn der Jamaika-Koalition auf der Belegschaft lastete, ist für viele unerträglich
geworden. Mehrere Beschäftigte haben wegen der unsicheren beruflichen Perspektive bereits
außerhalb des Landesdienstes eine neue und sichere Beschäftigung übernommen.

Die Diskussion über den Verbleib der Bundesstraßen war absolut unnötig und hat von Seiten der
Landesregierung erheblich zur Verunsicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LBV.SH
beigetragen.

Kopfschütteln löst die Darstellung der CDU aus. Wer erst für Verunsicherung sorgt und sich
dann hinstellt und den Eindruck erweckt, man habe das jetzt beschlossene Modell schon immer
bevorzugt, hat mit den Beschäftigten Monopoly gespielt.

Dem Brief des Ministeriums an die Beschäftigten ist zu entnehmen, dass die Anhörung der
Personalräte im Wirtschaftsausschuss überzeugend für das jetzige Modell gewesen sei. Diese
Anhörung hätte es ohne die SPD aber nie gegeben, da die Koalition sie ablehnte.