Christopher Vogt: Wir werden den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr zukunftsfähig aufstellen

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Presseinformation


                                                                    Wolfgang Kubicki MdL
                                                                             Kubicki,
                                                                    Vorsitzender
                                                                    Anita Klahn MdL
                                                                          Klahn,
                                                                    Stellvertretende Vorsitzende
                                                                    Christopher Vogt MdL
                                                                                Vogt,
                                                                    Parlamentarischer Geschäftsführer

                                                                    Nr. 334/ 2017
                                                                    Kiel, Dienstag, 5. Dezember 2017

                                                                    Verkehr/Bundesstraßen




                                                                              www.fdp-fraktion-sh.de
Christopher Vogt: Wir werden den Landesbetrieb
Straßenbau und Verkehr zukunftsfähig aufstellen
Zur Entscheidung der Landesregierung, das Bundesstraßennetz in Schles-
wig-Holstein weitestgehend in der Auftragsverwaltung zu belassen, erklärt
der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der
FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt
    Vogt:

"Dies ist eine sehr gute Nachricht für die Beschäftigten des Landesbetriebs
Straßenbau und Verkehr (LBV) und für unser Bundesland insgesamt. Viele
der rund 1400 hochqualifizierten und äußerst engagierten Beschäftigten des
LBV erhalten dadurch nun Gewissheit über ihre berufliche Perspektive beim
Land. Das Land behält wichtige Kompetenzen im Bereich der Verkehrsinfra-
struktur und den direkten Einfluss auf die Planung und Entwicklung des
Bundesstraßennetzes.

Beim Bundesstraßennetz gibt es wie beim Landesstraßennetz in den nächs-
ten Jahren großen Sanierungsbedarf, der vom LBV aus einer Hand abgear-
beitet werden wird. Zudem werden die Neubau- und Ausbauprojekte des
Bundesverkehrswegeplans vom Land konsequent vorangetrieben. In diesem
Zusammenhang unterstützen wir auch die Ankündigung des Verkehrsminis-
ters, sich auf Bundesebene für die überfällige Erhöhung der Erstattung von
Planungs- und Aufsichtskosten einzusetzen. Hier muss die nächste Bundes-
regierung endlich liefern.

Es ist auch sinnvoll, dass das die Zuständigkeit für das Autobahnnetz bereits
zum Jahresbeginn 2020 und somit ein Jahr früher an den Bund abgeben
wird. Damit machen wir einen klaren Schnitt. Der Bund muss nun aber auch
seine Hausaufgaben beim Aufbau der neuen Bundesinfrastrukturgesell-
schaft erledigen. Bis dahin werden wir insbesondere die Planung der A20,
aber auch die anderen Autobahnprojekte weiterhin konsequent vorantrei-
ben. Der Kabinettsbeschluss ist die Grundlage, um den LBV nun zukunftsfä-
hig aufzustellen, damit dieser seine zahlreichen Aufgaben auch tatsächlich
erledigen kann."
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de