Presseinformation

Kubicki,
Wolfgang Kubicki MdL

Vorsitzender
Klahn,
Anita Klahn MdL

Stellvertretende Vorsitzende
Vogt,
Christopher Vogt MdL

Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 334/ 2017
Kiel, Dienstag, 5. Dezember 2017

Christopher Vogt: Wir werden den Landesbetrieb
Straßenbau und Verkehr zukunftsfähig aufstellen
Zur Entscheidung der Landesregierung, das Bundesstraßennetz in Schleswig-Holstein weitestgehend in der Auftragsverwaltung zu belassen, erklärt
der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der
FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt
Vogt:
"Dies ist eine sehr gute Nachricht für die Beschäftigten des Landesbetriebs
Straßenbau und Verkehr (LBV) und für unser Bundesland insgesamt. Viele
der rund 1400 hochqualifizierten und äußerst engagierten Beschäftigten des
LBV erhalten dadurch nun Gewissheit über ihre berufliche Perspektive beim
Land. Das Land behält wichtige Kompetenzen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur und den direkten Einfluss auf die Planung und Entwicklung des
Bundesstraßennetzes.
Beim Bundesstraßennetz gibt es wie beim Landesstraßennetz in den nächsten Jahren großen Sanierungsbedarf, der vom LBV aus einer Hand abgearbeitet werden wird. Zudem werden die Neubau- und Ausbauprojekte des
Bundesverkehrswegeplans vom Land konsequent vorangetrieben. In diesem
Zusammenhang unterstützen wir auch die Ankündigung des Verkehrsministers, sich auf Bundesebene für die überfällige Erhöhung der Erstattung von
Planungs- und Aufsichtskosten einzusetzen. Hier muss die nächste Bundesregierung endlich liefern.
Es ist auch sinnvoll, dass das die Zuständigkeit für das Autobahnnetz bereits
zum Jahresbeginn 2020 und somit ein Jahr früher an den Bund abgeben
wird. Damit machen wir einen klaren Schnitt. Der Bund muss nun aber auch
seine Hausaufgaben beim Aufbau der neuen Bundesinfrastrukturgesellschaft erledigen. Bis dahin werden wir insbesondere die Planung der A20,
aber auch die anderen Autobahnprojekte weiterhin konsequent vorantreiben. Der Kabinettsbeschluss ist die Grundlage, um den LBV nun zukunftsfähig aufzustellen, damit dieser seine zahlreichen Aufgaben auch tatsächlich
erledigen kann."
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

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Verkehr/Bundesstraßen