Kai Vogel: Sechs Monate im Amt und noch immer keinen Plan!

Original der Pressemitteilung Weitere Formate: formatierter Text, Fliesstext und Layout

                                                                             Kiel, 6. Dezember 2017
                                                      Nr. 364 /2017




Kai Vogel:

Sechs Monate im Amt und noch immer keinen Plan!
Zur heutigen Pressekonferenz der Koalitionsfraktionen erklärt der schulpolitische Sprecher der
SPD-Landtagsfraktion Kai Vogel:

Die Pressekonferenz der schwarzen Ampel zur Schulgesetz-Novelle in Sachen G8/G9 zeigte
heute nur eines: Die Planlosigkeit von CDU, FDP und Grüne in Sachen Bildungspolitik. Die
Vorstellung der drei Bildungspolitiker war eine Darbietung zum fremdschämen. Die Umstellung
auf G9 läuft Gefahr für die Gymnasien zu einem Desaster zu werden.

Hat diese Landesregierung über ein halbes Jahr Däumchen gedreht? Sie hat sich offensichtlich
noch keine Gedanken darüber gemacht hat, was die per Gesetz verordnete Rückkehr zu G9 an
Belastungen für die Schulträger bedeutet. Hat das CDU-geführte Bildungsministerium tatsächlich
noch keine Bilanz gezogen, wie hoch die Gesamtrechnung sein wird, die die Schulträger wegen
der Konnexität an das Land weiterreichen? Über 6 Monate nach Amtsantritt ist die schwarze
Ampel noch nicht einmal in der Lage auf grundsätzliche Fragen Antworten zu geben.

Stattdessen jonglieren die Koalitionsfraktionen mit Äpfeln, Nuss und Mandelkern und verweisen
auf den Bildungsbonus für Schulen mit besonders vielen Kindern aus sozialschwachen Familien
­ nur dass dieses Problem mit G8 und G9 soviel zu tun hat wie Gustav mit Gasthof.

Nach der mündlichen Anhörung vor einer Woche hatten zumindest FDP und GRÜNE noch
angedeutet, dass die absurde Quote von 75 Prozent in den Schulkonferenzen für einen Verbleib
bei G8 kippen könnte. Die SPD-Fraktion hat dazu frühzeitig einen Vorschlag vorgelegt. Heute
haben die Regierungsfraktionen auch das wieder eingesammelt, da sich die Schulen bereits
entschieden hätten.

                                              2




Die traurige Wahrheit ist aber, dass sich die Schulen bereits seit langem darauf eingestellt
haben, dass die 75-Prozent-Quote ohnehin nicht zu erreichen ist, und deshalb auf eine
besondere Beschlussfassung verzichtet haben. Es wäre ehrlicher gewesen, auf diese Farce zu
verzichten und gleich ins Gesetz zu schreiben, dass der Bildungsweg am Gymnasium
ausnahmslos neun Jahre dauert.

Die Schulen und die Schulträger müssen diesen bildungspolitischen Kamikaze-Kurs ausbaden.
Für die SPD ist nun definitiv klar, dass wir im Ausschuss und im Plenum gegen den
Gesetzentwurf der Koalition stimmen werden. Es ist für uns aber auch klar, dass wir es den
Schulen nicht antun werden, nach unserer Rückkehr in die Regierungsverantwortung die Frage
der Schuldauer erneut anzufassen.