Reihenfolge der Beratung der 7. Tagung

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             SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG                                      6. Dezember 2017
             19. Wahlperiode



                         Reihenfolge der Beratung der 7. Tagung

Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der
Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder
einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.

                                                 angemeldete Voraussichtl.
                                                   Redezeit   Beginn der
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               Mittwoch, 13. Dezember 2017
3 + 6 + 7 + 10 + Haushaltsberatungen 2018 - Erste Lesung -                         175         10:00
  14 + 30 + 36

    3 u.a.     Fortsetzung der Haushaltsberatungen 2018                            35          15:00
      16       Energie- und Klimaschutzziele in Schleswig-Holstein umsetzen!       35          15:35
      19       Innovative Power-to-X-Lösungen unterstützen                         35          16:10
      23       Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch                            35          16:45
               Donnerstag, 14. Dezember 2017
      17       Winterabschiebestopp aus humanitären Gründen                        35          10:00
 25 + 27 + 28 + Anträge zum Schienenverkehr in Schleswig-Holstein                  56          10:35
       32
      26       Dauerhafter Erhalt von Gieselau-Kanal und -Schleuse als             35          11:31
               Bundeswasserstraße
      8        Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts im Bereich der Justiz       35          12:06

      15       Tarifliche Anpassung des vergaberechtlichen                         35          15:00
               Mindestlohnes
      24       Flüchtlinge auf die Rückkehr in die Heimatländer                    35          15:35
               vorbereiten
    2 + 21     Änderung des Schulgesetzes und Antrag zu Mehrbedarfskosten          35          16:10
               durch Umstellung auf G9
      4        Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge /          35          16:45
               Änderung des Kommunalabgabengesetzes
      5        Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich           35          17:20
               Freitag, 15. Dezember 2017
      38       Mündlicher Bericht zur Exzellenzinitiative                          35          10:00
      20       Haftpflichtproblematik für in der Geburtshilfe tätige               35          10:35
               Belegärzte
      9        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des                            35          11:10
               Bundesteilhabegesetzes
      11       Änderung des Schulgesetzes                                          35          11:45
      12       Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes                           35          12:20
      18       Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz                          35          12:55
      22       Integration durch gute ,,Deutsch als                                35          13:30
               Zweitsprache" (DaZ)-Angebote

      37        Bericht über die Unterrichtssituation im Schuljahr 2016/17                35            14:05
      39        Tätigkeitsbericht 2015/2016 der Antidiskriminierungsstelle                30            14:40



Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:


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 13   Neuberufung des Verwaltungsrates der Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten



Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung
vorgesehen (Sammeldrucksache 19/):



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 29   Finanzielle Unterstützung für Schülerinnen und Schüler der Inseln und Halligen
 31   Ausbau der Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg im Bereich der Forschung
 33   Stellungnahme im Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht betr. Wahlprüfungsbeschwerde zur
      Landtagswahl
 34   Bericht des Stiftungsrates für 2016 über die Errichtung der ,,Stiftung Schloss Eutin"
 35   Bericht des Stiftungsrates für 2016 über die Errichtung der ,,Stiftung Schleswig-Holsteinische
      Landesmuseen Schloss Gottorf"