Wolfgang Baasch: Minijobs in den Schutz der Sozialversicherung holen

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                                                                            Kiel, 7. Dezember 2017
                                                      Nr. 367 /2017




Wolfgang Baasch

Minijobs in den Schutz der Sozialversicherung holen
Zur heutigen (07.12.2017) Pressekonferenz des DGB erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher
der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch:

Das Problem der prekären Beschäftigung und mit den Minijobs ist in Schleswig-Holstein
besonders groß. Der DGB-Bericht zeigt deutlich die Zunahme an geringfügigen Beschäftigten.
Diese haben sich in Schleswig-Holstein zwischen 2003 und 2016 um 32% auf 269.980 erhöht.
Diese Situation zeigt auch den tiefen Spalt am Arbeitsmarkt. Auf der einen Seite sinkt die
Arbeitslosigkeit bei guter Wirtschaftslage, auf der anderen Seite gehört Schleswig-Holstein zu
den Ländern mit der höchsten Anzahl geringfügig Beschäftigter. Minijobber werden in
Unternehmen oft als Arbeitnehmer zweiter Klasse angesehen. Minijobs gehen auch immer mit
Minieinkommen und daraus resultierende Minirenten einher. Gedacht war diese
Beschäftigungsform ursprünglich als Übergangslösung für Arbeitslose hin zu
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Praktisch haben Minijobber jedoch
oft Probleme zu ihrem Recht zu kommen. Die meisten von ihnen leiden finanziell unter
Lohnabschlägen oder Urlaubsansprüche werden verwehrt. Davon sind insbesondere Frauen
betroffen, denn sie sind wesentlich häufiger in diesen Beschäftigungsverhältnissen anzutreffen
als Männer. Es besteht also ein entsprechend großer Handlungsbedarf!

Wir sind die Partei der guten Arbeit. Unser Ziel ist es Schleswig-Holstein zum Land mit den
besten Arbeitsbedingungen in Deutschland zu machen. Dazu gehört auch die Eindämmung
prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Selbstverständlich unterstützen wir die Forderungen des
DGB, den Weg für geringfügig Beschäftigte ab dem ersten Euro in den Schutzschirm der

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Sozialversicherung zu holen. Die Ungleichbehandlung von Menschen in Minijobs muss beseitigt
werden ­ bei den Arbeitsbedingungen bis zu Weiterbildungsmöglichkeiten.

Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister sollte seinen Kampf gegen den Mindestlohn
einstellen und sich endlich im notwendigen Kampf gegen prekäre Beschäftigung und für gute
Arbeit engagieren.