Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretender Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 338/2017 Kiel, Mittwoch, 13. Dezember 2017
Energie / Energiewende



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Mehr Offshore-Windenergie und Sektorenkopplung statt 'weiter so' bringen uns ans Ziel
In seiner Rede zu TOP 16 (Energie- und Klimaschutzziele in Schleswig- Holstein umsetzen) erklärt der energiepolitische Sprecher, Oliver Kum- bartzky:
„Die SPD-Landtagsfraktion stellt heute einen Antrag, mit dem sich der Land- tag zu einem bestehenden Gesetz bekennen soll. Das ist mal originell! Die eigentliche Frage aber lautet doch: Wie lassen sich die im Energiewen- de- und Klimaschutzgesetz niedergeschriebenen Soll-Ziele erreichen? Der SPD-Antrag liefert uns diesbezüglich leider überhaupt nichts. Und ein einfa- ches ‚Weiter so‘ bringt uns erst recht nicht weiter.
Ein zentraler Baustein zur Erreichung der Ziele ist die Sektorenkopplung. Hier verweise ich schon jetzt auf den nächsten Tagesordnungspunkt der heutigen Landtagssitzung und den Antrag der Koalition mit der Drucksa- chennummer 19/379. Es muss zukünftig darum gehen, die Energieerzeu- gung, die Speicherung und die Umwandlung technologieoffen zu gestalten. Und wir brauchen einen marktwirtschaftlichen Wettbewerb der verschiede- nen Energieerzeugungs- und Energieumwandlungstechnologien. Regulatori- sche Hemmnisse sind endlich konsequent abzubauen. Hier kann die SPD mal zeigen, wie ernst es ihr mit der Erreichung der Energiewende- und Kli- maschutzziele ist. Die eben beschriebenen Hemmnisse müssen auf Bundes- ebene beseitigt werden. Wir setzen da auf Ihre Unterstützung und Ihren Ein- fluss.
Ein weiterer Punkt, bei dem wir auf die Unterstützung durch die SPD setzen, ist die Offshore-Windenergie. Eine kürzlich veröffentliche Studie des Fraun- hofer-Instituts für Windenergie und Energiesystemtechnik zeigt eindrucks- voll, dass es einer wesentlichen Ausweitung des Offshore-Anteils bedarf. Um aus dem Fazit der Studie zu zitieren: „Ohne einen signifikanten Beitrag Sina Schmalfuß, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de aus der Offshore-Windenergie lässt sich die Energiewende nicht umsetzen.“ Und genau so ist es. Durch die Offshore-Windenergie sinken Kosten und gleichzeitig steigen die Qualität der zuverlässigen Energieversorgung und die Akzeptanz. Denn klar ist doch auch: Die Energiewende und der Klima- schutz können nicht ohne die Bürger gelingen.
Es ist gut und richtig, dass wir uns in unserem Koalitionsvertrag darauf ver- ständigt haben, dass Offshore-Windparks bereits heute in den Netzausbau einbezogen werden müssen. Wir werden uns für einen verlässlichen Aus- baupfad auf See einsetzen und einen marktkonformen Wettbewerb zwi- schen den Anbietern ermöglichen. Hierzu gehört die Erhöhung des Kapazi- tätsdeckels im „Windenergie-auf-See-Gesetz“ von 15 Gigawatt auf mindes- tens 25 Gigawatt im Jahr 2030. Und auch hier fordern wir wieder die Unter- stützung der SPD ein. Der maßgeblich vom damaligen Wirtschaftminister Sigmar Gabriel eingeführte Windenergiedeckel auf See muss weg.
Zur Onshore-Windenergie: es war so sicher wie das Amen in der Kirche, dass die SPD auch die heutige Debatte dazu nutzt, der Koalition vorzuwer- fen, sie verschleppe die Regionalplanung und bremse damit die Windenergie an Land aus.
Ich sagte es bereits in der Landtagssitzung am 12. Oktober: Die rund 6.500 Stellungnahmen werden jetzt ausgewertet und die Pläne werden dann, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, überarbeitet. Dabei werden auch neue Re- gelungen für das Repowering und die Abstände geprüft. Ebenso muss ge- prüft werden, wie genau und mit welchen Auswirkungen das Interimsverfah- ren eingeführt wird.
Im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, nehmen wir die Bürger mit und wir nehmen sie ernst. Im Übrigen brechen wir das laufende Verfahren nicht ab, sondern wir führen es modifiziert fort. Und bis zum Abschluss der Regionalplanung gilt wie gehabt ein Moratorium. Ausnahmen werden begrenzt und nur für Flächen erteilt, für die eine Öffent- lichkeitsbeteiligung durchgeführt wurde und die erwartbar die Kriterien der Landesplanung erfüllen.
Und genau das ist der Punkt: Die SPD behauptet, dass drei Milliarden Euro Investitionssumme 'auf Halde liegen', weil 680 geplante Anlagen nicht ge- baut werden könnten. Sie blendet dabei aber vollkommen aus, dass weniger als die Hälfte dieser Anlagen innerhalb der im ersten Entwurf vorgeschlage- nen Vorranggebietskulisse liegen. Ein großer Teil der anderen Anträge liegt also an Standorten, die auch schon vor einigen Jahren zur Ablehnung ge- führt hätten. Eine weitere Anforderung ist die Lage in Windeignungsgebieten aus der letzten Teilfortschreibung 2012. Dies erfüllen von den verbliebenen ca. 290 nur noch knapp 100 Anträge, die überhaupt in Frage kommen. Da- rüber hinaus sind davon einige Anträge zurückgestellt, bis die Prüfaufträge aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet sind. Es verbleiben am Ende also etwa noch 45 Anträge im Verfahren der Ausnahmeprüfung.
Übrigens gab es in diesem Jahr bislang nur rund 30 neue Anträge. Das hat nichts mit den Ausnahmeprüfungen und Genehmigungsverfahren des Lan- des zu tun, sondern vor allem mit dem neuen EEG. Die SPD sollte sich also zuerst richtig informieren, bevor sie Vorwürfe erhebt.“ Sina Schmalfuß, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de