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13.12.17
16:51 Uhr
SPD

Thomas Hölck zu TOP 19: Jamaikas Energiepolitik fehlt der Mut

Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 13. Dezember 2017



TOP 19: Innovative Power-to-X-Lösungen unterstützen (Drs-Nr.: 19/379)


Thomas Hölck
Jamaikas Energiepolitik fehlt der Mut „Für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien, den Einstieg in eine nachhaltige Mobilität oder für die effiziente Nutzung von Strom und Wärme, wird die Bedeutung von Energiespeichern in der Zukunft deutlich steigen. Die Möglichkeiten zur Erzeugung erneuerbarer Energie sind hingegen bekannt. Hier geht es künftig mehr um Effizienzsteigerungen, während bei der Speichertechnologie noch eine Menge Forschungsarbeit notwendig sein wird, um die richtigen Lösungen zu finden. Durch Umwandlung, die Energie flexibel speichern ist die Herausforderung im Bereich der Speichertechnik. Es geht darum, das schwankende Angebot von Strom aus erneuerbaren Energieträgern in besser speicherbare Energieformen umzuwandeln. Für das Gelingen der Energiewende sind die einzelnen Anwendungsmöglichkeiten von Power-to-x Lösungen mitentscheidend:
- Power to heat, die Erzeugung von Hochtemperaturwärme. - Power to liquid, die Möglichkeit alternative flüssige Energieträger zu erzeugen. - Power to gas, die Umwandlung von Strom in Wasserstoff, eine zukunftsorientierte Lösung. - Power to mobility, die Speicherung in E-Mobilen
Für alle Varianten fehlt zurzeit noch die wirtschaftliche und die standardisierte Anwendung. Das diskutieren wir ja nicht zum ersten Mal. „Regulatorische Rahmenbedingungen für Sektorenkopplung und Energiespeicher anpassen“ lautete ein Antrag der Jamaikakoalition im September, gefolgt von dem Antrag in der Novembertagung „Energiewende mit innovativen Technologien erfolgreich umsetzen“. Ganz nach dem Motto, wenn man nichts beim Ausbau der 2



Windenergie zu Stande bringt, dann produziert man wenigstens Papier. Allerdings lernt die Koalition dazu. Beim ersten Antrag aus dieser Serie wurde die Verbesserung der regulatorischen Rahmenbedingungen, im Rahmen der Sektorenkopplung, nur für Pumpspeicherkraftwerke gefordert. Heute hat die schwarze Ampel immerhin die Technologieoffenheit erkannt. Meine Argumentationshilfe wirkt.
Man bekommt den Eindruck das Bindeglied in der Energiepolitik dieser Koalition sind scheinbar innovative Anträge zur Energiewende. Das liest sich zunächst gut. Bei genauerer Betrachtung erkennt man wieder einmal die Gefahren und Unzulänglichkeiten eines dieser vielen Energieanträge der Koalition.
Um dieses fragile Koalitionskonstrukt im Bereich der Energiewende irgendwie zusammenzuhalten, wird nun ganz vorsichtig formuliert. Zitat aus dem Antrag: “Um einen fairen Wettbewerb zu erreichen, müssen zügig verschiedene Maßnahmen ergriffen werden. Solche Maßnahmen für mehr wirksamen Wettbewerb in der erneuerbaren Energiewirtschaft können sein:…“ Maßnahmen können sein, unverbindlicher geht’s nicht mehr. Entweder ist man der Auffassung die geforderten Maßnahmen sind wirksam oder nicht. Aber weil so vieles unverbindlich ist, ist dieser Antrag inhaltlich auch gefährlich. Das gezielte Absenken von staatlich induzierten Strompreisbestandteilen wird für mehr Wettbewerb gefordert. Welche Bestandteile am Strompreis gemeint sind, lässt der Antrag lieber offen. Was soll denn im Bereich der Abgaben, Umlagen und Steuern hinsichtlich des Strompreises reduziert werden? Gilt etwa die FDP Position nach Abschaffung der Einspeisevergütung der erneuerbaren Energien? Die Förderung Erneuerbarer Energie durch das EEG stärkt doch gerade den Wettbewerb auf dem Strommarkt. Stadtwerken, mittelständischen Unternehmen und Privatpersonen wird der Einstieg mit eigenen Kraftwerken in den Strommarkt ermöglicht und sie bilden ein Gegengewicht zu den Konzernen. Wie kann eine Grüne Partei, deren Kernthema die Energiewende einmal war, so eine Forderung unterschreiben, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Zu einem wirklich fairen Wettbewerb würde doch gehören, dass Schadstoffe, die bei der Energieerzeugung anfallen, in den Strompreis eingepreist werden würden.
Allein diese undefinierte Forderung nach einem gezielten Absenken von staatlichen induzierten Strompreisanteilen macht es uns unmöglich diesem Antrag zuzustimmen.
Alles Weitere zu diesem Thema habe ich bereits in den Reden zu ihren früheren Anträgen gesagt und muss hier nicht zum dritten Mal wiederholt werden.“