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13.12.17
17:12 Uhr
FDP

Oliver Kumbartzky: Die Energiewende im Bereich Wärme und Verkehr braucht neue Impulse

Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretender Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 339/2017 Kiel, Mittwoch, 13. Dezember 2017
Energiewende / Power-to-X- Lösungen



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Die Energiewende im Bereich Wärme und Verkehr braucht neue Impulse
In seiner Rede zu TOP 19 (Innovative Power-to-X-Lösungen unterstützen) erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Ich sagte es bereits eben in der Debatte um die Energiewende- und Klima- schutzziele: Ein zentraler Baustein zur Erreichung dieser Ziele ist die Sekto- renkopplung.
Wir haben dazu in unserem Antrag mehrere Punkte aufgeführt. Es geht uns darum, die Energieerzeugung, die Speicherung und die Umwandlung techno- logieoffen zu gestalten. Und wir brauchen einen marktwirtschaftlichen Wettbewerb der verschiedenen Energieerzeugungs- und Energieumwand- lungstechnologien. Dabei muss beachtet werden, dass die bisher geförder- ten Technologien einen Wettbewerbsvorsprung besitzen. Die regenerative Energiewirtschaft benötigt für den marktwirtschaftlichen Wettbewerb glei- che Ausgangsvoraussetzungen für alle Marktteilnehmer.
Die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen sind für uns verbindliche Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Energiepolitik. Die FDP setzt sich seit Jahrzehnten für einen effizienten, weltweit bindenden Emissionshandel als geeignetes marktwirtschaftliches und technologieneut- rales Steuerungsinstrument zur Reduktion der CO2-Emissionen ein. Schließ- lich ist der Emissionshandel das Leitinstrument zur Sicherung des Klima- schutzes. Von dem Zertifikatehandel profitieren emissionsarme Verfahren der Energieumwandlung. Höhere Kosten kommen auf Technologien mit ho- hen Emissionen zu. Dadurch erfolgt über den Emissionshandel auch eine in- direkte Förderung der erneuerbaren Energieträger. Das Ziel, den europäi- schen Emissionshandel in ein entsprechendes globales Konzept zu integrie- ren, auf weitere Sektoren auszuweiten und mit den neu entstehenden Emis- Sina Schmalfuß, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de sionshandelssystemen außerhalb der EU zu verknüpfen, muss im Sinne ei- nes glaubwürdigen Klimaschutzes unbedingt weiter verfolgt werden.
Die Energiewende im Bereich Wärme und Verkehr braucht neue Impulse und langfristig tragbare Lösungsansätze. Um mit dem Einsatz von Power-to- X-Technologien den nächsten Schritt der Energiewende einzuleiten, sind re- gulatorische Hemmnisse wie Doppelbesteuerungen und doppelte Abgaben endlich konsequent abzubauen. Es ist daher gut und richtig, dass sich die Landesregierung mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen wird, dass der ausgespeiste Strom einer regionalen Umwandlungs- oder Speicheranla- ge von Steuern, Abgaben und Netzentgelten befreit wird.
Und es bedarf einer sinnvollen Förderung innovativer Demonstrationsvorha- ben zur Sektorenkopplung. Innovative Power-to-X-Lösungen sind zu unter- stützen. Dabei spielen neben den Förderprogrammen des Bundes die im Land bestehenden Fördermöglichkeiten mit EFRE- und Landesmitteln in die- sem Bereich eine wichtige Rolle. Wir werden diese, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, beibehalten und den Bedarf gegebenenfalls anpassen.
Ein weiterer Punkt sind die vorliegenden Direktiven der EU-Kommission zum Einsatz von regenerativ erzeugtem Wasserstoff im Umfeld von Raffinerien. Diese müssen kurzfristig in nationales Recht überführt werden. Dies alles sind Schritte hin zu einer zweiten Phase der Wertschöpfung im Energiewen- deland Schleswig-Holstein.“



Sina Schmalfuß, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de