Kiel, 13. Dezember 2017 Nr. 375 /2017



Thomas Hölck:
Jamaika beugt sich dem parlamentarischen Druck der SPD
Zur Zustimmung von CDU, FDP und Grüne zum Antrag der SPD „Energie- und Klimaschutzziele in SH umsetzen“ (Drs-Nr.: 19/369) erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck:
„Mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) hat die Küstenkoalition für Schleswig- Holstein eine gesetzliche Grundlage für den Klimaschutz und die Energiewende geschaffen.
Da im Gegensatz zum Landesnaturschutzgesetz das EWKG im Koalitionsvertrag der schwarzen Ampel keinen Bestandsschutz genießt, war es der SPD wichtig zu erfahren, welche Pos ition CDU. FDP und Grüne vertreten. Die heutige Zustimmung der Regierungsfraktionen zu unserem Antrag hat ganz klar gezeigt, dass der Weg der Küstenkoalition hinsichtlich Klimaschutz und Energiewende der richtige war und ist.“