Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretender Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 341/2017 Kiel, Donnerstag, 14. Dezember 2017
Innen und Recht/Winterabschiebestopp



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: SPD geht es nicht um die Sache, sondern nur um den Effekt
In seiner Rede zu TOP 17 (Winterabschiebestopp aus humanitären Gründen) erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kub i- Kubi- cki: cki:
„Als Freie Demokraten haben wir in der Vergangenheit immer klar gemacht, dass neben dem unverhandelbaren Recht auf Asyl auch die konsequente Rückkehr derjenigen stehen muss, die keinen Schutz in der Bundesrepublik beanspruchen können. Im Koalitionsvertrag hat sich dies im Bekenntnis zu einem konsequenten Rückführungsmanagement niedergeschlagen. Die Durchsetzung der Rückkehrpflicht ist mehr als reiner Selbstzweck. Vielmehr ist sie Beitrag zur Sicherung unserer Fähigkeit auch in Zukunft denjenigen zu helfen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind.
Die Beendigung des Aufenthalts in der Bundesrepublik und seine gegebe- nenfalls erforderliche Durchsetzung sollen und können nur im Einklang mit unseren humanitären Grundüberzeugungen stehen. Unter den politisch ver- antwortlichen innerhalb des demokratischen Spektrums sollte dies eigent- lich eine Binsenweisheit sein.
Mit einigem Staunen nehme ich daher den Antrag der SPD zur Kenntnis, der diese genannten Voraussetzungen als derzeit nicht gegeben ansieht und ei- ne inhumane Abschiebepraxis am Wirken sieht. Man geht sogar weiter und suggeriert eine Abschiebepraxis des Landes Schleswig-Holsteins, die le- bensgefährdend sei. Eine solche Praxis würden wir selbstverständlich nicht unterstützen! Sie wäre gegen unsere Überzeugung und sie wäre gegen gel- tendes Recht!
Aber vielleicht wirft man zunächst einen Blick auf die Tatsachen, bevor man Vorschläge an der Realität vorbei unterbreitet: Kommt ein Antragsteller Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de nach Deutschland, so prüft das BAMF nicht nur die Voraussetzungen von Asyl, Flüchtlingsschutz und subsidiärem Schutz, sondern es wird auch das Vorliegen von Abschiebeverboten geprüft. Und ein solches Abschiebeverbot liegt bei konkreten Gefahren für Leib und Leben vor. Erst, wenn man dieses Abschiebeverbot verneinen würde, wäre der Antragsteller ausreisepflichtig und damit von der Frage eines Winterabschiebestopps betroffen. Einen sol- chen würde nur zur Diskussion stehen, wenn die vollziehbar festgestellte Ausreisepflicht eine pauschale Abschiebung nach sich ziehen würde.
Aber besser und gerechter als pauschale Regelungen in die eine oder ande- re Richtung ist die Orientierung und Bewertung am Einzelfall. Es war daher gut und richtig, was die SPD vor zwei Jahren mit ihrem Erlass zur Aufent- haltsbeendigung in den Wintermonaten durchsetzte: Kein pauschaler Win- terabschiebestopp, sondern eine Einzelfallprüfung, ob eine Rückkehr in Si- cherheit und Würde möglich ist. Dies ist der Weg, den wir weiter fortsetzen wollen. Die SPD möchte das nicht mehr.
Die schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten vollziehen in den letzten Wochen einige erstaunliche 180-Grad-Wenden. Bei manchen Themenfeldern mag man darin einen echten, begrüßenswerten politischen Fortschritt er- kennen. Etwa bei den Straßenausbaubeiträgen. Bei dem Antrag zum Winter- abschiebestopp zeigt sich allerdings, dass diese Wendung nicht an der Sa- che, sondern am Effekt orientiert ist. Anders lässt sich doch nicht erklären, dass man eine Regelung, die man selbst eingeführt hat und als ein Mehr an Einzelfallgerechtigkeit gepriesen hat, nun als inhumane Praktik klassifiziert. Glaubwürdige Oppositionspolitik sieht anders aus.
Wir unterstützen ein konsequentes Rückführungsmanagement, das im ers- ten Schritt auf eine freiwillige Ausreise setzt und gegebenenfalls in einem zweiten Schritt die Rückkehrpflicht auch mit allen gesetzlich zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzt. Dass wir die notwendige Politik eines konse- quenten Rückführungsmanagements durch einen pauschalen Winterab- schiebestopp nicht aussetzen, bedeutet nicht, dass wir eine inhumane Poli- tik verfolgen. Es bedeutet, dass wir unserer Verantwortung im Einzelfall ge- recht werden und gleichzeitig eine stringente Rückführungspolitik gewähr- leisten. Damit sichern wir auch die Kapazitäten, die für diejenigen gebraucht werden, denen Gefahr für Leib und Leben und droht. Das ist auch Ausdruck humaner Politik.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de